Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Abbildung 2: Zusammensetzung der EU-Kommission
Bisheriger EU-Vertrag Beschluß in Nizza
Derzeit setzt sich die EU-Kommission aus 20
Mitgliedern zusammen.
Deutschland Großbritannien, Frankreich, Italien und
Spanien stellen je zwei Kommissare, alle anderen
Länder je einen.
Ab 2005 soll jedes Land einen Kommissar stellen.
Wenn die Kommission auf 27 Mitglieder angewachsen
ist, wird die Verkleinerung neu diskutiert. Ein
“gerechtes” Rotationsprinzip für kleine Länder wird
eingeführt.
Der Kommissionspräsident wird gestärkt; er kann die
Zuständigkeiten in der Kommission selbst festlegen
und die Verteilung während der Amtszeit verändern.
Er kann auch Kommissare mit Billigung der
Kommission entlassen.
Quelle: Eigene Darstellung nach Europäische Union: Vertrag von Nizza: Zur Änderung des Vertrags über die
Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit
zusammenhängender Rechtsakte, Abl. der EG 2001/C 80/01, 10.3.2001, S. 52 f.
Die geplante Abgrenzung der Kompetenzen (horizontal wie vertikal) im Jahr 2004 wird mehr
Klarheit in die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der Kommission bringen. Dadurch
könnte es den kleinen Staaten leichter fallen, die Kommission als eine “Regierung” aus 20
unabhängigen Kommissaren zu akzeptieren.
Verstärkte Zusammenarbeit
Die Flexibilitätsklausel oder verstärkte Zusammenarbeit war schon in Amsterdam verankert
worden (siehe Kapitel III.2.1.1). Dennoch war deren Anwendung in der Praxis durch die
vereinbarten strengen Bedingungen nicht möglich. Für die Flexibilität haben sich vor allem
die Deutschen stark gemacht. Bundeskanzler G. Schröder betonte in Nizza, daß Deutschland
kein “Kerneuropa” anstrebe, sondern ein “Gravitationszentrum” derer, die in der Integration
voranschreiten wollen. 102
Nach dem Vertrag von Nizza muß die verstärkte Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit
beschlossen werden. Als Bedingung soll gelten, daß sich mindestens acht Staaten
zusammenfinden. Das Veto der einzelnen Länder gegen ein solches Voranschreiten wird
abgeschafft. Damit sich enger zusammenarbeitende Staaten nicht zu weit von den anderen
Mitgliedern entfernen, werden verschiedene Bedingungen aufgestellt. Die verstärkte
Zusammenarbeit soll laut Vertrag von Nizza nur als letztes Mittel möglich sein, wenn anders
die “angestrebten Ziele mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem
vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können”. 103 Jeder Mitgliedstaat kann sich später
anschließen.
102 Vgl. Bergdoll, U.: Grünes Licht für die Eiligen, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 285, 11.12.2000, S. 2.
103 Europäische Union: Vertrag von Nizza: Zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2001/C 80/01, 10.3.2001, S. 12.