Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

36
Der besondere Einsatz Italiens galt dem Abschluß eines Assoziierungsvertrags mit Slowenien.
Durch den Verlust der italienischen Gebiete im heutigen Slowenien 1947 wurde die in Istrien
und Dalmatien ansässige italienische Bevölkerung größtenteils vertrieben, weswegen sich
heute das Problem des Rückerwerbs stellt. 78 Außerdem kann man den italienischen Einsatz
auf wirtschaftliche Interessen zurückführen: Ein eventueller Beitritt Sloweniens würde zur
Anpassung der wirtschaftlichen Normen führen, Handelshemmnisse beseitigen und in der
Adria die Entstehung eines internationalen Transportzentrums von europäischer Größe
ermöglichen. Daraus verspricht man sich positive wirtschaftliche Effekte für die italienische
Region Friaul-Julisch-Venetien. 79
Reserviert bis ablehnend stehen die Nutznießer der Struktur- und des Kohäsionsfonds
(Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) einer Osterweiterung gegenüber. 80 Durch einige
Störmanöver in den bisherigen Verhandlungen hatte sich die spanische Regierung dem
Verdacht ausgesetzt, sie spiele auf Zeit, um Spanien die Milliardensubventionen aus den EU-
Strukturfonds zu sichern. 81 Ihre Zustimmung zur Osterweiterung hat sich Spanien letztlich
teuer bezahlen lassen: Bei der Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 sicherte sich
Spanien das Vetorecht in der Strukturpolitik de facto bis zum Ende der nächsten
Förderperiode 2013. Außerdem wurde ihr Stimmenanteil im Europäischen Rat erheblich
erhöht. Der Grund für die Ablehnung der bisherigen “Nettoempfänger” ist offensichtlich:
Durch den Beitritt der MOE-Staaten sinkt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt im EU-
Durchschnitt, und die bisher begünstigten Länder und Regionen könnten aus der Ziel-1-
Förderung der Regionalpolitik herausfallen. Unter Beibehaltung der jetzigen Regelungen
müßten im Fall der Erweiterung entweder die Strukturfonds erheblich aufgestockt oder die
bestehenden Mittel umverteilt werden. Außerdem zählen diese Länder zu den
Niedriglohnländern in der Gemeinschaft, die eine den Transformationsländern ähnliche
Kosten- und Produktionsstruktur aufweisen. Aus diesem Grund fürchten sie die Konkurrenz
der Reformländer im Binnenmarkt, weil der wesentliche komparative Kostenvorteil der
möglichen Beitrittskandidaten in ihrem niedrigen Lohnniveau liegt. 82 Griechenland benutzt
außerdem die Osterweiterung als Druckmittel für die Lösung des Zypern-Problems und droht
die Aufnahme auch der anderen Bewerber zu blockieren, falls dem griechisch dominierten
Inselteil der EU-Zutritt verwehrt werden sollte.
Aus den hier aufgeführten Interessenkonflikten kommen Probleme zum Vorschein, die mit
den geforderten und beabsichtigten Reformen der EU-Institutionen und -Politiken gelöst
78 Vgl. ebenda, S. 126.
79 Vgl. ebenda, S. 159.
80 Hier ist die Einstellung der Regierungen gemeint. In Umfragen äußern sich z.B. die Spanier und Iren positiver zur Osterweiterung als alle
anderen Völker in der EU.
81 Vgl. o.V.: Verheugen sieht große Lösung für die Erweiterung der Europäischen Union, in: FAZ, 20.10.2000, S. 2.
82 Vgl. Franke, S., a.a.O., S. 40 und Psotta, M., Hanbrich, W.: In Spanien halten sich Ängste in Grenzen, in: FAZ, Nr. 282, 4.12.2000, S. 10.