Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Kooperation innerhalb der EU etablieren können. Bereits jetzt wird sichtbar, daß sich die
Interessen der MOE-Länder teilweise erheblich unterscheiden. Eine regionale
Zusammenarbeit kommt weder in der Visegrad-Gruppe noch bei den baltischen Staaten
zustande. Sollte sich die Situation in der erweiterten EU ändern, muß das nicht automatisch
negative Auswirkungen nach sich ziehen. T. Schumacher ist bei der Untersuchung zur
Allianzbildung in der EU zu dem Schluß gekommen, daß sie einen konstruktiven und keinen
zerstörerischen Einfluß auf die Staatengemeinschaft ausüben und sich oft als eine die
Entwicklung des Gesamtsystems vorantreibende Kraft erweisen. 121
Beim Gipfel herrschte Einvernehmen darüber, daß die Kleinen auch künftig nicht in der Lage
sein sollten, die Großen zu überstimmen, weswegen der demographische Faktor stärker
berücksichtigt werden müßte. Genauso wenig wollte man zulassen, daß die Großen im
Gleichschritt allein die Richtung vorgeben können. Diese grundsätzlichen Überlegungen
bestimmten in Nizza die Ausgangslage bei der Entscheidung nach dem Stimmengewicht, das
jeder derzeitige Mitgliedstaat sowie die zukünftigen mittel- und osteuropäischen
Mitgliedstaaten bei den Abstimmungen im Rat haben werden.
Eine Vielzahl von Institutionen, Ausschüssen, Wissenschaftlern und Politikern hat sich an den
Diskussionen zu diesem Thema beteiligt. Zahlreiche Modelle und Vorschläge, die im Vorfeld
des Gipfeltreffens in Betracht gezogen wurden, können folgendermaßen zusammengefaßt
werden:
1) Doppelte Mehrheit:
• Kommissionsvorschlag der einfachen doppelten Mehrheit;
• gewichtete doppelte Mehrheit;
2) Stimmgewichtung:
• einfache Neugewichtung;
• Neugewichtung mit demographischem Sicherheitsnetz.
Gemeinsam ist den Modellen, daß die Bevölkerungszahl stärker als bisher mitbewertet wird.
Zu 1)
Während die Modelle verschiedenen Rechenmustern, Interessenlagen oder Macht- und
Prestigespielen folgten, erschien der Kommissionsvorschlag einer einfachen doppelten
Mehrheit als einziger logisch, begründbar, legitim und demokratisch. Demnach sollte jeder
Staat über eine Stimme verfügen. Ein Beschluß würde neben einer Mehrheit im Rat auch an
die Voraussetzung geknüpft sein, daß diese Mehrheit der Staaten auch eine EU-
121 Vgl. Schumacher, T., a.a.O., S. 245 f.