Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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europäischen Demos, sondern ein Organ, das Staaten vertritt, deren unterschiedliche Größe
bei der Stimmengewichtung berücksichtigt werden kann. Letztlich ist die
Mehrheitsentscheidung undemokratisch, solange sie nicht von einem Zwei-Kammer-System
legitimiert und kontrolliert wird. Legitimation und Akzeptanz von Entscheidungen folgen in
der EU als einem transnationalen Gemeinwesen im Kern bisher aus einer Kombination des
demokratischen Mehrheitsprinzips und des Prinzips der staatlichen und
bevölkerungsbezogenen Gruppenrepräsentation. 125
Zu 2)
Die Gewichtung der Stimmen im Rat nach dem Status quo kann nicht nach einer Erweiterung
fortbestehen. In einem solchen Fall würde der Anteil der großen Staaten, die gegenwärtig
55 % (vier große Staaten) der Stimmen im Rat besitzen, auf 46,3 % (bei den sieben größten
Mitgliedstaaten) absinken. Um die Vorschläge zur Stimmenneugewichtung vergleichen zu
können, wird der prozentuale Anteil der großen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den mittleren
und kleinen Staaten bei der EU-27 ausgerechnet. 126
Aus einer Vielzahl der zu diesem Thema diskutierten Modelle werden nachfolgend einige der
interessantesten kurz erläutert:
• Luxemburgs Vorschlag: Die Stimmenzahl aller Staaten soll verdoppelt werden. Jene
Staaten, die durch die Reform der Kommission einen Kommissar einbüßen, sollen dafür
durch 5 zusätzliche Stimmen entschädigt werden. 127 Allerdings wird dabei das Gewicht der
Großen in einer EU-27 nicht zunehmen (50,3 % für die sieben größten Länder). Diesem
Vorschlag schloß sich Frankreich im Vorfeld des Gipfels an, allerdings mit der Einführung
eines demographischen Sicherheitsnetzes, wonach zusätzlich eine Mindestanzahl von zehn
zustimmenden Ländern erforderlich gewesen wäre. 128
• Schwedens Vorschlag oder proportionale Proportionalität: Grundlage bildet hierbei die
Bevölkerungsanzahl eines Landes in Millionen, wobei von dieser Zahl die Quadratwurzel
gezogen wird. Das Ergebnis stellt die Anzahl der Stimmen des Landes im Rat dar. Dieses
Modell - leicht modifiziert - wurde auch von Schmitter129 empfohlen und als
“proportionale Proportionalität” bezeichnet. Das Gewicht der Großen würde dann 52,6 %
125 Vgl. Bertelsmann Europa-Kommission (Vorsitz: Weidenfeld, W.), a.a.O., S. 13.
126 In Schmitter, P.C., Torreblanca, J. I., a.a.O., S. 3 f. werden die EU-Mitgliedstaaten in drei Kategorien unterteilt, sog. concurrent
majorities, um die Proportionen unabhängig vom Erweiterungsstand aufrechterhalten zu können.
127 Vgl. Didzoleit, W. u.a.: Aufgeregte Beschwörungen, in: Der Spiegel, Nr. 49, 4.12.2000, S. 210-212, S. 211.
128 Vgl. Stabenow, M.: Hitzige Kämpfe um die ”Überbleibsel”, in: FAZ, Nr. 285, 7.12.2000, S. 8.
129 Ein auf diesem Prinzip basierendes Modell wird als universeller Standard für die EU auch von Schmitter, P.C., Torreblanca, J. I., a.a.O.,
S. 4 ff. empfohlen.