Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Die Mitgliedstaaten bemühen sich meistens, die für sie wichtigsten Politikbereiche mit
“ihrem” Kommissar zu besetzen. Außerdem ist die Kommission das einzige Organ der
Gemeinschaft, in dem alle Mitgliedstaaten “gleichberechtigt” sind. 99 Es gibt formal keine
“starken” und “schwachen” Kommissare, abgesehen von der Funktion des Präsidenten. Im
Gegensatz zum Rat wird bei Abstimmungen nicht gewichtet. 100 Über “ihren” Kommissar
kann ein Mitgliedstaat die Behandlung der Themen forcieren, die sonst möglicherweise nicht
so viel Aufmerksamkeit erregen würden. Das Vetorecht im Rat kann lediglich die
Entscheidungen blockieren helfen, die zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Auswahl und
Vorbereitung der Entscheidungen obliegt in der Regel der Kommission.
Aus diesen Gründen betrachten die kleineren Staaten die Kommission als das für sie
wichtigste Organ und wollen auf keinen Fall auf den nationalen Kommissar verzichten.
Außerdem hat die europäische Integration für die kleineren Staaten in der Regel eine sehr
große Bedeutung, weil damit die Bevormundung durch die großen EU-Staaten leichter zu
unterbinden ist. Daher bestehen sie auf der gleichberechtigten Beteiligung am “Motor der
Integration”. Die Bereitschaft der großen Staaten, im Fall der Erweiterung unverzüglich zum
Rotationsprinzip überzugehen, verdeutlicht die in der letzten Zeit zugenommenen
intergouvernementalen Tendenzen und die besonders in Nizza zum Ausdruck gekommene
Politik der “Verteidigung nationaler Interessen”. Das politische Gewicht der Kommission, des
eigentlichen supranationalen Organs, nimmt ab. W. Weidenfeld bezeichnete den
leichtgefallenen Verzicht der großen Staaten auf einen Sitz in der Kommission als
“Anmutung eines politischen Todeskusses für den einstigen Motor der supranationalen
Idee”. 101 Das Fortschreiten des europäischen Einigungsprozesses scheint ins Stocken geraten
zu sein und in eine Stagnationsphase überzugehen.
Wegen der unterschiedlichen Interessen hat sich das Bestreben nach einer handlungsfähigen
zukünftigen Kommission in Nizza zu folgendem “Kompromiß” durchgerungen, der eher eine
Vertagung der Lösung als die Lösung selbst darstellt:
99 Mit der Ausnahme, daß die großen Staaten zwei Kommissare entsenden.
100 Vgl. Dietz, W., Fabian, B.: Das Räderwerk der Europäischen Kommission, Bonn 1999, S. 40.
101 Weidenfeld, W.: Die europäische Zeitenwende, in: FAZ, Nr. 381, 2.12.2000, S. 8.