Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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erleichtern”. 202 Der ESF trägt zu den Aktionen bei, die zur Verwirklichung der europäischen
Beschäftigungsstrategie und der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien
durchgeführt werden. 203
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Entwicklung der Humanressourcen beteiligt
sich der ESF insbesondere an
1) der Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt,
2) der Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt,
3) den Qualifizierungsmaßnahmen,
4) der Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze. 204
Der ESF unterstützt damit den Anpassungsprozeß von der arbeitsmarktpolitischen Seite,
wobei er ergänzend neben die finanziell deutlich stärkere nationale Arbeitsmarktpolitik tritt.
Besondere Bedeutung besitzen die Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für spezielle
Zielgruppen wie Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Die genannten Maßnahmen sind
horizontal einsetzbar, d.h. sie haben keine Beschränkung auf bestimmte Regionen. Da
Arbeitsmarktprobleme sehr oft in strukturschwachen Regionen auftreten, wird der ESF meist
als ein Ergänzungsinstrument zum EFRE betrachtet. Der EFRE übernimmt zum größten Teil
die Förderungsfinanzierung von Investitionen, während der ESF die gegebenenfalls
notwendigen berufsbildenden Maßnahmen finanziert. 205 Die Kofinanzierung der
Fördermaßnahmen erfolgt im Rahmen von gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den
örtlichen Behörden aufgestellten Programmen. Der ESF beteiligt sich außerdem an der
Gemeinschaftsinitiative EQUAL zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten
jeglicher Art auf dem Arbeitsmarkt.
2.3 Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL)
Laut Art. 33 (ex-Art. 39) des EG-Vertrages ist es Ziel der Agrarpolitik der Europäischen
Union, die europäischen Agrarmärkte zu stabilisieren, die Versorgung der Verbraucher mit
landwirtschaftlichen Produkten zu angemessenen Preisen zu gewährleisten und den
Lebensstandard der im Agrarbereich tätigen Personen zu sichern. Die Aufgabe der
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik wurde dem 1962 errichteten EAGFL zugeteilt,
der seit 1964 aus zwei Abteilungen besteht: der Abteilung “Garantie” und der Abteilung
202 Läufer, T. (Hrsg.), a.a.O., Art. 146., S. 133.
203 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999
betreffend den Europäischen Sozialfonds, Abl. L 213 vom 13.8.1999, Art. 1, S. 6.
204 Vgl. ebenda, S. 6 f.
205 Vgl. Beckmann, K., a.a.O., S. 111.