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Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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182<br />

Abbildung 12: Öffentliche Leistungen für <strong>die</strong> neuen B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong> (netto) 1991 - 1999<br />

Sozialversicherung 139,3<br />

Fonds Deutsche Einheit 38,3<br />

Treuhandanstalt 35,4<br />

Län<strong>der</strong> <strong>und</strong> Gemeinden im Westen 46,7<br />

B<strong>und</strong> (Saldo aus Ausgaben <strong>und</strong><br />

Einnahmen) 344,0<br />

Europäische Union 28,1<br />

Nettoleistungen 1991-1999<br />

Insgesamt 631,8<br />

55,8<br />

67,8<br />

76,8 76,1<br />

71,4 71,6<br />

69,7 68,4<br />

74,1<br />

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999<br />

Jahr<br />

Quelle: Eigene Darstellung <strong>und</strong> Berechnungen des IWH, in: Wagner, S.: Mit weniger Geld Schwung behalten,<br />

in: Sächsische Zeitung, 6.7.2000, S. 25.<br />

Mehr als zehn Jahre nach <strong>der</strong> Einheit wurden in Ostdeutschland insbeson<strong>der</strong>e bei den<br />

Infrastrukturinvestitionen große Fortschritte gemacht. Dennoch besteht nach wie vor ein<br />

unterschiedlich bezifferter, aber erheblicher Nachholbedarf. Nach Berechnungen des DIW im<br />

Auftrag des B<strong>und</strong>esfinanzministeriums liegen <strong>die</strong> noch erfor<strong>der</strong>lichen Investitionen beim<br />

öffentlichen Anlagevermögen bei etwa 82 Mrd. €, wenn man <strong>die</strong> finanzschwächsten<br />

westdeutschen Län<strong>der</strong> als Bezugsbasis wählt. Würden dagegen alle westdeutschen Län<strong>der</strong> als<br />

Vergleichsmaßstab genommen, beliefe sich <strong>der</strong> Nachholbedarf in Ostdeutschland auf<br />

134_Mrd. €. 446 <strong>Die</strong> OECD kritisiert dagegen <strong>die</strong> Heranziehung <strong>der</strong> westdeutschen<br />

Infrastruktur als Vergleichsmaßstab für <strong>die</strong> neuen Län<strong>der</strong> <strong>und</strong> empfiehlt <strong>die</strong> Kürzung <strong>und</strong><br />

Umstrukturierung <strong>der</strong> Subventionen. 447<br />

Im Jahr 2001 wurden letztlich weitere Transferzahlungen für Ostdeutschland bis 2020<br />

vereinbart. So wird <strong>der</strong> B<strong>und</strong> im Rahmen <strong>der</strong> Neustrukturierung des Län<strong>der</strong>finanzausgleichs<br />

den neuen B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong>n einschließlich Berlin von 2005 an für weitere 15 Jahre insgesamt<br />

ca.156,5 Mrd. € zur Verfügung stellen. 448 Zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt soll nach Meinung des<br />

deutschen B<strong>und</strong>esfinanzministers Eichel “<strong>die</strong> Zusammenführung bei<strong>der</strong> Teile Deutschlands<br />

geschafft sein”. 449<br />

446 Vgl. o.V. : DIW: Nachholbedarf r<strong>und</strong> 160 Milliarden DM, in: FAZ, Nr. 114, 17.05.2001, S. 18.<br />

447 Vgl. o.V.: “Ost wie West subventionieren”, in: FAZ, Nr. 114, 17.05.2001, S. 18.<br />

448 Vgl. o.V.: Finanzausgleich <strong>und</strong> Solidarpakt bis 2020 neu geregelt, in: FAZ, Nr. 144, 25.06.2001, S. 2.<br />

449 Vgl. o.V.: Nach <strong>der</strong> Einigung über den Finanzausgleich fühlen sich alle Län<strong>der</strong> als Gewinner, in: FAZ, Nr. 144, 25.06.2001, S. 1.<br />

Mrd. Euro

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