Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Rahmens der EU zusammenzuarbeiten. 110 Das aber könnte sogar zur “Verwässerung” der
Union führen. Um dies zu verhindern, wurden die vertraglichen Bestimmungen über eine
verstärkte Zusammenarbeit vereinfacht. Wichtig ist, daß Rat, Kommission und das
Europäische Parlament stets einbezogen sowie die Offenheit für alle Mitglieder und die
Union-Kompatibilität gewahrt werden. 111 Den Beitritt neuer Mitglieder zur EU darf man
dadurch nicht erschweren.
Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat
Durch die Erweiterung entsteht zusätzlicher Reformdruck in Richtung Ausweitung der
Mehrheitsentscheidungen. Dieser resultiert aus der Gefahr der Entscheidungsunfähigkeit eines
Rates, in dem 27 Mitgliedstaaten zu einem einstimmigen Ergebnis kommen müssen.
Andererseits wird gerade wegen der Schwierigkeit, in einer großen Union einen Kompromiß
zu finden, das Vetorecht jedes Staates umso kostbarer. Das Einstimmigkeitsprinzip gibt jedem
Mitgliedstaat den gleichen Einfluß auf die Entscheidung und jedem für sich die Möglichkeit,
alle Entscheidungen zu blockieren. Das Vetorecht bestand auch nach Amsterdam noch für
eine Vielzahl von Entscheidungen des Ministerrats, so z.B. für Abkommen mit Drittstaaten,
Beitritte, Änderung der EU-Verträge, Steuerharmonisierung, Regional- und Strukturpolitik,
Unionsbürgerschaft u.a. Die französische Ratspräsidentschaft hatte vor dem Gipfeltreffen in
Nizza ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem insgesamt 70 EU-Vertragsartikel aufgelistet waren,
die dem Einstimmigkeitsprinzip unterlagen. Es bestand die Möglichkeit, daß von diesen
siebzig Artikeln in der Zukunft 48 Artikel in ein Verfahren mit qualifizierter Mehrheit
überführt werden. 112 Konstitutionelle, institutionelle und finanzielle Fragen der EU sollten
weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen.
Das Einstimmigkeitserfordernis führt aber bereits heute nicht nur zu Entscheidungsblockaden
im Rat, sondern in viel größerem Umfang auch dazu, daß nur als konsensfähig erachtete
Vorschläge überhaupt bis in die zuständigen Räte vordringen. Anstelle eines politischen
Wettbewerbs um die Sachfrage, an dessen Ende sich eine Mehrheit mit den besseren
Argumenten durchsetzt, werden viele Vorschläge aufgrund der hohen Hürde
“Einstimmigkeitsvoraussetzung” erst gar nicht unterbreitet. Als Beispiel kann der Vorschlag
der Kommission benannt werden, eine einfache doppelte Mehrheit im Rat als
Abstimmungsmodalität einzuführen. Dieser Vorschlag wurde allein durch die Blockade der
französischen Ratspräsidentschaft in Nizza gar nicht erst zur Diskussion vorgelegt.
Unbeachtet blieb dabei auch die Tatsache, daß fast alle Staaten diesen Vorschlag befürwortet
110 Vgl. Von Weizsäcker, R., Dehaene, J.-L., Simon, D.: Die institutionellen Auswirkungen der Erweiterung: Bericht an die Europäische
Kommission, Brüssel, 18.10.1999, S. 6.
111 Vgl. Prodi, R.: In Nizza darf es keine ”Überbleibsel” geben, in: FAZ, Nr. 285, 7.12.2000, S. 1 und Steiger, H.: Bundesstaat, Staatenbund
oder erweiterte Freihandelszone?, in: Delgado, M., Lutz-Bachmann, M. (Hrsg.): Herausforderung Europa: Wege zu einer europäischen
Identität, München 1995, S. 51-67, S. 63.
112 Vgl. o.V.: Blick zurück nach Amsterdam, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 282, 7.12.2000, S. 8.