Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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VII. Zusammenfassende Schlußfolgerungen für die Regionalpolitik in
einer erweiterten EU
Die in diesem Jahrzehnt anstehende Erweiterung der Europäischen Union auf 27 oder
vielleicht noch mehr Mitgliedstaaten stellt die bisherige Regionalpolitik bzw.
Kohäsionspolitik der EU und ihre Finanzierung vor eine nie dagewesene Herausforderung.
Um diese Aufgabe bewältigen zu können, sind grundlegende Reformen erforderlich. Bereits
seit Jahren werden Konzepte einer neuen EU-Regionalförderung sowohl auf politischer als
auch auf wissenschaftlicher Ebene diskutiert. Nach der Betrachtung der politischen Beiträge
zu diesem Thema und nach den Ergebnissen des Nizza-Prozesses, die überwiegend durch die
Interessen der jeweiligen Staaten bzw. Institutionen geprägt sind, setzt sich folgende
Erkenntnis durch: Das bisherige System wird prinzipiell auch nach der Erweiterung
beibehalten. Es wird lediglich die Notwendigkeit einer Effektivitätssteigerung sowohl im
Hinblick auf die Finanzverfassung der EU als auch beim Einsatz der Fördermittel in den
Zielregionen anerkannt. Zu diesem Zweck wird nach Umschichtungsmöglichkeiten und
Übergangslösungen gesucht. Aufgrund ihrer Entscheidungsprozesse ist die EU nur begrenzt
in der Lage, grundlegende Reformen zu beschließen. Für die Regionalpolitik würde das
bedeuten, die Fördermittel vorrangig in die Regionen mit dem größten Bedarf und den
größten Problemen, d.h. auf die zukünftigen Mitglieder, zu konzentrieren.
Auf der Basis der o.g. Erkenntnisse werden die Empfehlungen an die zukünftige
Regionalpolitik in diesem Kapitel zweigeteilt.
Im ersten Unterkapitel werden Schlußfolgerungen aus den im Rahmen dieser Arbeit
durchgeführten Untersuchungen der regionalpolitischen Maßnahmen in Irland und
Ostdeutschland gezogen. Daraus werden die Empfehlungen für die zukünftige Ausgestaltung
der Regionalpolitik sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU abgeleitet, um die
Wirksamkeit der Strukturfondsförderung unter den gegebenen Bedingungen zu erhöhen. Die
Verbesserung der Wirksamkeit besitzt hohe Priorität, weil die bis zum Jahr 2006
vorgesehenen Strukturhilfen für die MOE-Länder nur knapp bemessen sind und man davon
ausgehen muß, daß “großzügige” Fördermittel wie für die heutigen Ziel-1-Regionen in der
Zukunft nicht zu erwarten sind. 584
584 In den Beitrittsverhandlungen zeichnet sich die Strategie der EU ab, die Beitrittsländer erst einmal nicht mit den heutigen
Mitgliedstaaten gleichzustellen, sondern eine stufenweise Annäherung an die Erreichung der in den Ziel-1-Regionen “üblichen”
Fördermittelsätze pro Kopf der Bevölkerung zu bevorzugen. In der Zwischenzeit wird bis 2006 “den Durchführungssystemen für die
Strukturfonds und dem Institutionenaufbau Priorität eingeräumt, um zur Verbesserung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung in
den neuen Mitgliedstaaten beizutragen” (Kommission der Europäischen Union: Informationsvermerk Gemeinsamer Finanzrahmen 2004
- 2006 für die Beitrittsverhandlungen, a.a.O., S. 6).