Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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hatten. Manche gute Initiative bleibt auf diese Weise in den Ausschüssen und Gremien
hängen bzw. wird auf einen Minimalkompromiß zurückgeführt. Häufig stellt das dann erzielte
Ergebnis nur noch eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar und ist alles
andere als unkompliziert, transparent und effizient. Im Vergleich zur formellen
Abstimmungsblockade im Rat liegt deshalb in der Nichtbehandlung eines Vorschlags bzw. in
der Aufweichung der ursprünglichen Position der Kommission durch solche Kompromisse
das eigentliche “Blockadepotential” der Einstimmigkeit. 113
Die Tendenz, daß nicht die Sachorientierung, sondern die Konsensfähigkeit der nationalen
Interessen das ausschlaggebende Kriterium der Entscheidung ist, wird nach einer
Osterweiterung der EU noch erheblich zunehmen. Deshalb wurde in Nizza ein weiterer
Versuch unternommen, die Mehrheitsentscheidungen auszuweiten. Das Ergebnis hat das
erwartete Ausmaß nicht erreicht, und die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen betraf
zumeist weniger wesentliche Bereiche. Bei etwa vierzig der zur Diskussion stehenden Punkte
ist der Übergang zu Mehrheitsabstimmungen gelungen. Dazu zählen z.B. eine Reihe von
Verfahrensordnungen für die europäischen Institutionen, die Regelungen für die Ernennung
der Mitglieder des Wirtschaft- und Sozialausschusses usw. 114
Besonders umstritten war der Übergang zu den Mehrheitsentscheidungen in vier Bereichen:
1) Asyl- und Einwanderungspolitik: Deutschland hat sich mit der Forderung durchgesetzt, daß
die Vorschriften dazu erst dann mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, wenn es
zuvor in der EU einstimmig beschlossene einheitliche Regeln für diesen Bereich gibt.
2) Steuern: Großbritannien und Schweden verhinderten, daß im Steuer- und Sozialbereich
Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden können. 115 Frühestens fünf Jahre
nach Inkrafttreten des Vertrages von Nizza können die EU-Länder einstimmig beschließen,
bei einigen Aspekten der indirekten Besteuerung und der Unternehmensbesteuerung auf
qualifizierte Mehrheiten überzugehen. Entscheidungen zu Umsatzsteuern,
Verbrauchsabgaben und direkten Steuern bleiben einstimmig.
3) Handelspolitik: Die Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich werden ausgeweitet,
wobei es jedoch - etwa bei gemeinsamen Handelsabkommen - eine Reihe von
Einschränkungen gibt. Dem Protest Frankreichs ist es zu verdanken, daß die EU-Partner
künftig ein Vetorecht besitzen, wenn bei Dienstleistungsabkommen kulturelle und
113 Vgl. Giering, C.: Institutionelle Reformchancen, in: Bertelsmann Stiftung Forschungsgruppe Europa (Hrsg.): Kosten, Nutzen und
Chancen der Osterweiterung für die Europäische Union, Gütersloh 1998, S. 55-68, S. 64.
114 Vgl. Bünder, H.: Ein politischer Kompromiß mit vielen Ungereimtheiten, in: FAZ, Nr. 289, 12.12.2000, S. 3.
115 Vgl. Bergdoll, U.: Stimmen, Vetos, Kommissare, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 286, 11.12.2000, S. 2.