Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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“Ausrichtung”. Die Abteilung “Garantie” hat die Finanzierung der durch die Errichtung des
gemeinsamen Agrarmarktes entstehenden öffentlichen Ausgaben als Ziel. Die Abteilung
“Ausrichtung” fördert die Entwicklung des ländlichen Raums und dient der Finanzierung der
agrarstrukturellen Interventionen, insbesondere
1) der Stärkung und Reorganisation der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen;
2) der Umstellung der Agrarproduktion und der Förderung komplementärer Tätigkeiten für
die Landwirte;
3) der Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die Landwirte;
4) der Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten und der Erhaltung der
natürlichen Ressourcen. 206
Aufgrund der beschränkten Mittelausstattung (nur ca. 5 % des Agrarfonds 1993 - 1999 und
ca. 8 % seit 2000) und der breiten Streuung der Mittel sind die regionalpolitisch wirksamen
Effekte im Vergleich zu den Aktivitäten des EFRE relativ beschränkt. 207 Dennoch deckt der
EAGFL-Abteilung Ausrichtung den auf die Probleme der Landwirtschaft gerichteten Teil des
Gesamtbereichs der Regionalpolitik der EU ab und ergänzt somit die anderen Strukturfonds
EFRE und ESF.
2.4 Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)
Als Antwort auf die strukturbedingte Krise und die tiefgreifenden Veränderungen in der
europäischen Fischereiindustrie hat die Kommission 1993 mit der Verordnung (EWG) Nr.
2080/93 das FIAF geschaffen. 208 In den wirtschaftlich stark von der Fischerei abhängigen
Gebieten wird das FIAF zusammen mit den Strukturfonds EFRE und ESF im Rahmen von
Ziel 1 eingesetzt, kann aber nach Art. 2 der aktuellen Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 auch
außerhalb von Ziel 1 aktiv werden. Das FIAF wird für die Finanzierung folgender
Maßnahmen eingesetzt:
1) Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und
ihrer Nutzung;
2) Aufbau von wirtschaftlich rentablen Unternehmen;
3) Verbesserung der Versorgungslage;
4) Neubelebung der von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gebiete. 209
206 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung
des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung
bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, Abl. L 160 vom 26.6.1999, Art. 2.
207 Vgl. Beckmann, K., a.a.O., S. 113.
208 Rat der Europäischen Gemeinschaften: Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, ABl L 193 vom 31. Juli 1993, S. 1-4, S. 1.
209 Vgl. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die
Ausrichtung der Fischerei (FIAF), Abl. L 161 vom 26.6.1999, Art. 1.