Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

76
im Rahmen der Regionalpolitik durch die Bereitstellung von Fördermitteln aus dem
neugeschaffenen Instrument zur Finanzierung von Maßnahmen auf dem Gebiet
Verkehrsinfrastruktur und im Umweltbereich (ISPA) in der Beitrittsphase und durch die
Reservierung von Finanzmitteln nach einem Beitritt berücksichtigt. Die bisherigen sechs Ziele
wurden zu drei Zielen zusammengefaßt, wobei jedoch keine inhaltliche Konzentration
erfolgte. Die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen wurde auf vier begrenzt. Für alle Regionen,
die den Förderkriterien nicht mehr entsprachen, wurden Übergangsunterstützungen
beschlossen.
Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 sollen für die Tätigkeit der Fonds bis
zum Jahr 2006 weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Insgesamt stehen der EU zur Verfolgung
regionalpolitischer Zielsetzungen folgende Instrumente zur Verfügung:
1) Strukturfonds und sonstige Finanzinstrumente,
2) Beihilfenaufsicht. 195
Nachfolgend werden die einzelnen Instrumente der EU-Regionalpolitik näher vorgestellt.
2. Die Finanzierungsinstrumente
Zur Finanzierung der Regionalpolitik der EU tragen vier verschiedene Fonds196 bei, deren
Interventionen von der Kommission und den Mitgliedstaaten koordiniert werden. Die
finanzielle Beteiligung der Fonds an der Durchführung der Maßnahmen erfolgt “insbesondere
in Form einer nichtrückzahlbaren Direktbeihilfe (...), aber auch in anderer Form, insbesondere
in Form von rückzahlbaren Beihilfen, Zinsvergütungen, Bürgschaften, Beteiligungen,
Beteiligungen am Risikokapital oder in sonstigen Finanzierungsformen”. 197
2.1 Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Wie bereits erwähnt, repräsentiert die Gründung des EFRE den Beginn der ausdrücklichen
regionalpolitischen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft. Zu Beginn besaß der EFRE
den Charakter einer Beteiligung an der jeweiligen nationalen Regionalpolitik der einzelnen
Mitgliedstaaten. Er wirkte ergänzend zu den einzelstaatlichen Maßnahmen, hatte aber keine
gemeinschaftliche Kompetenz. Die Mittel wurden über von der Kommission festgesetzte
195 Vgl. Laaser, C.-F., Soltwedel, R. et al.: Europäische Integration und nationale Wirtschaftspolitik, Tübingen 1993, S. 65; Klodt, H.,
Stehn, J. et al., a.a.O., S. 54; Beckmann, K., a.a.O., S. 118.
196 Einige Literaturquellen zählen auch den Kohäsionsfonds dazu. Vgl. Axt, H.-J., a.a.O., S. 97 ff. und Rolle, C.: Europäische
Regionalpolitik zwischen ökonomischer Rationalität und politischer Macht: eine föderalismustheoretische und politökonomische
Analyse, Münster 2000, S. 62 ff.
197 Rat der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999, a.a.O., Art. 28, S. 24.