Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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In den nachfolgenden Rahmenplänen wurde die bisherige regionalpolitische Strategie
bezüglich der neuen Länder fortgesetzt. Mit dem 28. Rahmenplan464 haben Bund und Länder
das Förderinstrumentarium in einigen Bereichen ausgebaut sowie lohnkostenbezogene
Investitionszuschüsse eingeführt, mit denen eine Verstärkung der Beschäftigungseffekte der
Förderung angestrebt wird. Die GA wird künftig weiterhin ihren Beitrag zur Modernisierung
des Kapitalstocks in Ostdeutschland leisten, um die “zentrale Voraussetzung für die
Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und einen sich selbst tragenden
Aufschwung” zu gewährleisten. 465
In den Jahren 1991 bis 2000 wurden mit GA-Mitteln in Höhe von rund 29 Mrd. €
Investitionen der gewerblichen Wirtschaft von 147 Mrd. € ausgelöst. Hierdurch entstanden
über 809 000 neue Dauerarbeitsplätze, davon ca. 231 000 für Frauen. Außerdem wurden über
50_000 Stellen für Auszubildende geschaffen und über eine Million Dauerarbeitsplätze
gesichert. An Investitionen im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem
Gesamtvolumen von über 24,5 Mrd. € hat sich die GA im Zeitraum von 1991 bis 2000 mit
rund 16 Mrd. € beteiligt. 466 Das verarbeitende Gewerbe war an der Förderung mit über 80 %
beteiligt, was darauf hindeutet, daß alle anderen Sektoren deutlich unterproportional an der
Förderung partizipierten. Ein Manko bildet aber der zu geringe Anteil der überregional tätigen
Produzenten, was auch zu einem Teil erklären könnte, weswegen trotz der hohen
Fördersummen die Anzahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in den neuen
Ländern noch immer zu gering ist.
Die sich immer stärker differenzierenden Strukturen in den Ländern machen sich auch im
Förderaufwand pro geschaffenem Arbeitsplatz bemerkbar. Während in den stärker
mittelständisch orientierten Förderprogrammen Thüringens pro neu geschaffenem
Arbeitsplatz nur etwa 24 550 € Fördermittel erforderlich waren, sind es in dem von der
chemischen Großindustrie geprägten Sachsen-Anhalt nahezu 44 500 €. Inwiefern sich der
Förderansatz (Erhalt industrieller Kerne) in einer Langfristbetrachtung als sinnvoll erweist,
kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Generell ist aber festzuhalten, daß Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern trotz der höchsten Fördersummen pro Arbeitsplatz in den
meisten Wirtschaftskennziffern hinter den anderen neuen Ländern liegen und sich die
sektorspezifische Förderung der kapitalintensiven Industrien Chemie und Schiffbau bisher
nicht rentiert hat. 467
464 Deutscher Bundestag: Achtundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ”Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”
für den Zeitraum 1999 - 2003, Bundestags-Drucksache 14/776.
465 Vgl. Deutscher Bundestag: Siebenundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ”Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur” für den Zeitraum 1998 - 2001 (2002), Bundestags-Drucksache 13/992, S. 5.
466 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, www.bmi.de, Zugriff Juli 2001.
467 Vgl. Klaphake, A., a.a.O., S. 201.