Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Übergangsfristen für diese Politiken zu vereinbaren, finden keine positive Resonanz in den
Beitrittsländern.
Reform der Regionalpolitik
Bei der bevorstehenden Erweiterung spielt die Regionalpolitik eine herausragende Rolle. Die
bisherige Regionalpolitik der EU hat ihre Zielsetzung im Prinzip nicht erreicht, denn auch
nach Jahrzehnten des Einsatzes der Fördermittel haben sich die Unterschiede zwischen den
EU-Regionen (mit Ausnahme von Irland) in vielen Fällen nur in geringem Maß verändert.
Deshalb braucht dieser zentrale Politikbereich mehr Effizienz, bessere Kontrolle und
innovative Problemlösungen. Die Problematik der regionalen Disparitäten wird nach
Aufnahme der MOE-Länder noch gewichtiger, da - unter der Beibehaltung der Status quo
Bedingungen - fast 30 % der EU-Bürger in förderfähigen Ziel-1-Regionen leben würden. Aus
diesem Grund bildet die Regionalpolitik in der erweiterten Union einen Schwerpunkt dieser
Arbeit und wird in den Kapiteln IV - VII behandelt.
Reform der Agrarpolitik
Die bevorstehende EU-Osterweiterung hat den ohnehin von der WTO ausgehenden Druck zu
einer sich stärker am Markt orientierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter
verstärkt. Während die schärfsten Kritiker eine Renationalisierung der GAP in Betracht
ziehen, bestehen die GAP-Nettoempfängerländer, wie z.B. Frankreich, auf langen
Übergangsfristen für die Beitrittsländer bezüglich des Agrarmarkts und einer
Nichtausdehnung der Subventionszahlungen an die MOE-Staaten. Dagegen haben Polen, die
Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Slowenien und Zypern bereits im Februar 2000 in
ihrem “Positionspapier” zu den Beitrittsverhandlungen lange Übergangszeiten für die
Landwirtschaft abgelehnt. Sie bestanden stattdessen auf der vollen Zahlung von
Agrarsubventionen aus Brüssel (jährlich ca. 6 Mrd. € für die sechs Kandidaten) ab dem
Zeitpunkt des Beitritts. 136
Die Übernahme des hochsubventionierten Agrarpreissystems würde in den MOE-Ländern zu
beträchtlichen Produktionssteigerungen führen. Damit käme es zu einem Aufbau teurer
Überschüsse, die dann durch zusätzliche Ausgleichszahlungen und Quotierungsmaßnahmen
wieder reduziert werden müßten. Die Kosten des EU-Agrarhaushalts könnten dadurch bis zu
einem Drittel ansteigen, was finanztechnisch und ordnungspolitisch für die EU auf Dauer
nicht verkraftbar und vertretbar wäre. 137 Von den Kosten abgesehen, würde die Übertragung
136 Vgl. Kuhn, G.: Kandidaten streiten um EU-Gelder, in: Sächsische Zeitung, 6.1.2000, S. 4.
137 Vgl. Leipold, H.: Offene Ordnungsprobleme einer Osterweiterung der EU, in: Paraskewopoulos, S. (Hrsg.): Die Osterweiterung der
Europäischen Union: Chancen und Perspektiven, Berlin 2000, S. 41-60, S. 51.