Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Bis zum Ende der Förderperiode konnte trotz des Rückstandes nach der Hälfte der Zeit eine
vollständige Bindung der Mittel erreicht werden. Insgesamt erwies sich die ursprüngliche
Mittelaufteilung als tragfähig, wesentliche Veränderungen im Einsatz der Mittel fanden vor
allem auf der Ebene der Maßnahmen statt. So wurden im Bereich von Schwerpunkt 1
(produktive Investitionen und ergänzende Infrastrukturmaßnahmen) die Gelder zugunsten der
Infrastrukturmaßnahmen (von 50:50 zu 61:39) und im Schwerpunkt 5 zugunsten der
Förderung besonders bedürftiger Personengruppen umgeschichtet, während die Ansätze zur
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und für eine innovative europäische
Arbeitsmarktpolitik verringert wurden. 506
Die Umschichtung der Mittel im Laufe der Förderperiode zugunsten der
Infrastrukturinvestitionen wird als Reflex einer fehlenden privaten Investitionsneigung und
somit als Symptom der noch prekären Wirtschaftslage angesehen. 507 Dennoch wird anerkannt,
daß auch diese Strategie Vorteile hatte, weil dadurch der erhebliche Nachholbedarf in der
Infrastruktur der neuen Länder bis 1999 zum großen Teil reduziert und somit die Wertigkeit
der Standorte für zukünftige Unternehmensinvestitionen positiv beeinflußt werden konnte.
4.2.2 Thematische Bewertung
Die Förderung in der zweiten Programmperiode wurde in ihrer Strategie insgesamt als
effektiv und problemadäquat eingeschätzt, wobei die Koordinierung des Einsatzes der
Strukturfonds verbesserungsbedürftig erschien. 508 Die Zwischenbewertung zur Halbzeit des
Programmplanungszeitraums 1994 - 1996 kam zu der Einschätzung, daß die
unterschiedlichen Entwicklungsschwerpunkte prinzipiell gute Voraussetzungen zur Förderung
von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den neuen Bundesländern boten
und den Problemen entsprachen, die sich in den daran anschließenden Jahren ergeben sollten.
Das bezog sich ganz besonders auf die Verknüpfung der kurzfristigen mit der mittel- und
längerfristigen Wachstumsverträglichkeit und auf die Einbeziehung der Umweltaspekte. 509
Im Rahmen der Zwischenbewertung wurde festgestellt, daß die Abstimmung von Verfahren
sowie ein gemeinsames Vorgehen der Länderministerien einschließlich der nachgeordneten
Behörden für die fachliche und regionalpolitische Integration vertieft werden sollte. Die im
506 Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder, Gemeinschaftliches Förderkonzept 2000 - 2006, a.a.O., S. 54.
507 Vgl. Dunn, J. F.: Die Rolle der Europäischen Strukturfonds in Ostdeutschland, in: Gerlach, F., Ziegler, A. (Hrsg.): Neugestaltung der
Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland und erste Erfahrungen, Düsseldorf 1998, S. 22-28, S. 25.
508 Vgl. Europäische Kommission: Deutschland - Neue Länder, Gemeinschaftliches Förderkonzept 2000 - 2006, a.a.O., S.63.
509 Die Bewertungen für diesen Zeitraum wurden von zwei Forschungsinstituten durchgeführt: das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) nahm die Zwischenevaluierung des Fondseinsatzes im Auftrag des Sächsischen Ministeriums für
Wirtschaft und Arbeit und das ifo Institut im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft vor.