Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

30
Agrarpolitik60 in der EU Stimmen laut, wonach im Jahr 2004 nur diejenigen
Beitrittskandidaten aufgenommen werden sollten, mit denen die Verhandlungen bis Ende
2002 abgeschlossen worden sind. 61 Diese Taktik der EU zwingt die MOE-Länder ihrerseits,
den Beitritt auch zu für sie ungünstigen Bedingungen zu forcieren. Sie verbinden damit die
Strategie, die ungelösten Probleme nach der Erweiterung in den EU-Gremien zur Sprache zu
bringen und offensiv zu vertreten. Diese Vorgehensweise wird auch durch die Tatsache
bestätigt, daß bisher nur wenige Übergangslösungen und -fristen für die Beitrittskandidaten
vereinbart worden sind. Aus diesen Gründen kam auch der in der wissenschaftlichen Literatur
erhoffte “Reformdruck” auf die EU nur in geringem Ausmaß zustande.
Die bevorstehende Erweiterung wird zusätzlich dadurch erschwert, daß es bisher noch kein
Beispiel einer erfolgreichen Integration junger Transformationswirtschaften in eine
entwickelte Marktwirtschaft gab. Bei der Auswahl einer geeigneten Strategie kann man die
Osterweiterung daher nur bedingt mit der bisherigen Süderweiterung oder der Eingliederung
der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung Deutschlands vergleichen. Nichtsdestotrotz
weisen die erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme in Ostdeutschland
nach der Aufnahme in die EU darauf hin, daß eine überstürzte bzw. voreilige Integration
gewaltige Kosten und Risiken in sich tragen kann.
Von den Beitritten Irlands und der Mittelmeerländer, die eine erhebliche Ausweitung der
Fördermaßnahmen nach sich gezogen haben, unterscheidet sich die bevorstehende
Osterweiterung durch folgende Aspekte:
• Mit den zehn MOE-Staaten (sowie Malta und Zypern) ist die Zahl der Beitrittskandidaten
ungleich höher und das wirtschaftliche Gefälle größer.
• Der “aquis communautaire” der EU hat erheblich zugenommen (ca. 20 000 Rechtsakte).
• Die Qualität des EU-Rechts und die Tiefe der Integration haben sich verändert (z.B.
Umweltpolitik, WWU).
• Die Produktivität des Agrarsektors der MOE-Staaten im Vergleich zur heutigen EU ist
deutlich niedriger als bei den Beitrittsstaaten der Süderweiterung im Vergleich zur
damaligen EU, obwohl der Anteil des Agrarsektors in den Ländern einen etwa gleich
großen Anteil an der Volkswirtschaft wie bei den Südländern besitzt.
• Die EU-Organe und die EU-Politik müssen in vielen Bereichen reformiert werden (siehe
Kapitel III).
• Der Prozeß der EU-Osterweiterung ist von hoher außen- und sicherheitspolitischer
Wichtigkeit geprägt.
60 Zunächst würden in den neuen Mitgliedstaaten Direktzahlungen von 25 % der gegenwärtigen EU-Direktbeihilfen eingeführt. Eine
Gleichstellung soll stufenweise bis 2013 erfolgen. Vgl. Kommission der Europäischen Union: Informationsvermerk Gemeinsamer
Finanzrahmen 2004 - 2006 für die Beitrittsverhandlungen, Mitteilung der Kommission SEK(2002) 102 endg., Brüssel 30.1.2002, S. 4.
61 Dieser Vorschlag soll von der dänischen Regierung im bevorstehenden Zwischengipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober 2002
unterbreitet werden. Vgl. Kuhn, G.: Der schöne Beitrittsplan gerät ins Wanken, in: Sächsische Zeitung, 5.6.2002, S. 4.