Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen mit einer Nachbesserung der Europa-
Abkommen und einem Ausbau der Assoziierungspolitik.
3. Integrationsbereitschaft der Transformationsländer
3.1 Voraussetzungen und Prinzipien des EU-Beitritts
Nach dem Abschluß des Vertrages von Maastricht faßte der Europäische Rat im Juni 1993 in
Kopenhagen den Beschluß, den assoziierten MOE-Staaten eine klarere Perspektive für ihren
Beitritt zu geben: “Der Europäische Rat hat heute beschlossen, daß die assoziierten mittelund
osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden
können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer
Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen
wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen.” 19
Außerdem hat der Europäische Rat die Kriterien formuliert, deren Erfüllung eine
unabdingbare Voraussetzung für einen möglichen Beitritt zur EU ist:
1) Aufbau eines demokratischen Staates, d.h. Sicherstellung der institutionellen Stabilität als
Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der
Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten;
2) marktwirtschaftliche Ausrichtung der wirtschaftlichen Grundordnung;
3) Fähigkeit und Bereitschaft zur Übernahme des “aquis communautaire”, d.h. die
Übernahme der Verpflichtungen, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsen, wozu auch
das Ziel der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion gehört;
4) Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standhalten zu
können;
5) Integrationsfähigkeit der EU. 20
Die ersten vier Bedingungen beziehen sich auf die Transformationsländer. Die fünfte
Bedingung richtet sich an die EU selbst (siehe Kapitel III).
Diese Beitrittsbedingungen beinhalten jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine EU-
Mitgliedschaft. Die Entscheidung, ob ein Staat der EU beitreten darf oder nicht, ist politischer
Natur, die vom Europäischen Rat und den EU-Mitgliedstaaten getroffen wird. Den rechtlichen
Rahmen für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU stellt Art. 49 des EU-Vertrags dar:
19 Europäischer Rat: Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen am 21. und 22.
Juni 1993, in: Europa-Archiv, 13-14/1993, S. D258-D276, S. D258.
20 Vgl. European Commission: The Europe Agreements and Beyond: A strategy to prepare the countries of Central and Eastern Europe for
accession, Europe Documents Nr. 1893, Luxembourg 1994.