Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

Für diese Regierungskonferenz waren vier Kernthemen vorgesehen:
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1) die Zusammensetzung der Europäischen Kommission;
2) die Erleichterung für die verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten auf
bestimmten Politikfeldern, auch wenn sich (noch) nicht alle Partner anschließen wollen
oder können;
3) die Ausweitung der Möglichkeit zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im EU-
Ministerrat;
4) die Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat. 87
Nicht behandelt wurden die für eine erweiterte Union ebenfalls wichtigen Fragen wie die
Sprachenvielfalt und die Ratspräsidentschaft.
Während sich bei der Verfahrensreform die meisten Untersuchungen auf die Ausweitung des
qualifizierten Mehrheitsvotums im Rat mit der Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens
konzentrierten, 88 waren bei der Stimmenverteilung in den EU-Institutionen mehrere
Vorschläge zu finden. Sie reichten von der grundsätzlichen Reform zur Bildung eines Zwei-
Kammer-Systems aus Rat und Parlament89 bis zu verschiedenen Arten der Proportionalität in
der Stimmengewichtung (z.B. einer linearen, abgestuften, quadratischen Proportionalität) 90 .
Dementsprechend waren für die Zusammensetzung der Kommission Vorschläge von der
Formel “ein Land = ein Kommissar” bis zur Bildung einer effektiven “EU-Regierung”
unabhängig von der Staatszugehörigkeit der Kommissare vertreten.
Bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens wurden die weit auseinanderliegenden Positionen der
Mitgliedstaaten sichtbar, die bis zuletzt keine Kompromißbereitschaft erkennen ließen. Nach
der Tagung des Europäischen Rates in Biarritz Mitte Oktober hatten viele Politiker eine Reihe
von Erklärungen zur Hand: den Konflikt zwischen den großen und kleinen Mitgliedstaaten,
den Interessenkonflikt zwischen Altmitgliedern und Beitrittskandidaten, zwischen
Integrationsgegnern und -befürwortern und nicht zuletzt die erheblichen Probleme der
deutsch-französischen Zusammenarbeit. Alle diese Erklärungen ließen sich jedoch zu einer
einzigen zusammenfassen: Es ging um die Macht und den Einfluß der Nationalstaaten und
deren Stellung im zukünftigen Europa. Diese Tendenz war bei den Diskussionen und
Entscheidungen aller zu lösenden Fragen zu erkennen. Die EU hat inzwischen eine solche
Integrationsdichte erreicht, daß jeder Zentimeter an Machtverschiebung sehr schwer fällt.
87 Vgl. Barnier, M.: Das Vetorecht - eine große Illusion, in: FAZ, Nr. 276, 27.11.2000, S. 9.
88 Vgl. Dauderstädt, M., Lippert, B.: Die deutsche Ratspräsidentschaft: Doppelstrategie zur Vertiefung und Erweiterung der EU, Bonn 1998,
in www.fes.de, S. 2 ff. und Janning, J., a.a.O., S. 135.
89 Vgl. Weidenfeld, W. nach Leipold, H., a.a.O., S. 70.
90 Vgl. Dauderstädt, M., Lippert, B., a.a.O., S. 3 ff.