Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Abbildung A1: Kriterien für die Beurteilung der Beitrittsfähigkeit der MOE-Staaten
durch die Kommission
1. Politische Kriterien
• Praktizierung der Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere des politischen
Pluralismus, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit;
• Vorhandensein demokratischer Institutionen, unabhängiger Gerichts- und Verfassungsorgane, freie
Wahlen, freies Parteiensystem, Einhaltung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten.
2. Wirtschaftliche Kriterien
Funktionsfähige Marktwirtschaft
• Angebot und Nachfrage sind durch das freie Spiel der Marktkräfte ausgeglichen;
• liberalisierte Preise und liberalisierter Außenhandel;
• keine nennenswerten Schranken für den Marktzugang oder das Ausscheiden aus dem Markt;
• Eigentumsrechte sind gesichert, Gesetze und Verträge können gerichtlich durchgesetzt werden;
• makroökonomische Stabilität einschließlich Preisstabilität, tragfähige öffentliche Finanzen und
Zahlungsbilanzen;
• breiter Konsens über die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik;
• entwickelter Finanzsektor, um die Ersparnisse den produktiven Investitionen zuzuführen.
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten
• ausreichender Grad an makroökonomischer Stabilität, damit Marktteilnehmer Entscheidungen in einem
Klima der Berechenbarkeit treffen können;
• Human- und Sachkapital einschließlich Infrastruktur sind in ausreichendem Maß zu angemessenen Kosten
vorhanden;
• Ausmaß der Beeinflussung der Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Politik und Gesetzgebung
einschließlich staatlicher Beihilfen, KMU-Förderung usw.;
• Grad und Tempo der Handelsverflechtung mit der EU hinsichtlich Volumen und Art des Warenverkehrs;
• Anteil der KMU an der Volkswirtschaft.
3. Sonstige Verpflichtungen der Mitgliedschaft
Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der
politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.
Übernahme des acquis communautaire, insbesondere
• Verpflichtungen im Rahmen der Europa-Abkommen (Niederlassungsrecht, Inländerbehandlung, freier
Warenverkehr, geistiges Eigentum und öffentliche Aufträge);
• Übernahme und Umsetzung der Maßnahmen des Weißbuches (zentrale Binnenmarktrichtlinien bei Steuern,
öffentlichen Aufträgen, im Bankwesen usw.);
• schrittweise Übernahme der übrigen Teile des acquis communautaire;
• Aufbau von Kapazitäten in Verwaltung und Justiz zur Anwendung des acquis communautaire.
Quelle: Europäische Kommission: Agenda 2000 - Band I: Eine stärkere und erweiterte Union, DOK/97/6,
15.7.1997, in: Wittschorek (Hrsg.): Agenda 2000: Herausforderungen an die Europäische Union und an
Deutschland, Baden-Baden, 1999, S. 267-365, S. 312 ff. und Busch, B.: Die Osterweiterung der
Europäischen Union, Köln 1999, S. 8 ff.