Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Das zweite Unterkapitel beschäftigt sich mit den Vorschlägen zu einer grundlegenden Reform
der Regionalpolitik, die mit oder ohne Osterweiterung erforderlich wäre.
1. Konsequenzen aus den regionalpolitischen Maßnahmen in Irland und
Ostdeutschland
Sowohl in Irland als auch in den neuen Bundesländern wurden in den neunziger Jahren
erhebliche Strukturfondsmittel der EU eingesetzt. Die EU-Gelder pro Kopf der Bevölkerung
waren zwar in Irland substantiell höher (siehe Tabelle A5 im Anhang), unter
Berücksichtigung der umfangreichen innerdeutschen Transfers übertraf aber die Gesamtgröße
der in Ostdeutschland pro Kopf eingesetzten finanziellen Mittel die irische Größenordnung.
Trotzdem verlief die Entwicklung sehr unterschiedlich.
In Irland sind seit fast zehn Jahren Wachstumsraten von durchschnittlich 7 % zu verzeichnen.
Die Beschäftigungsrate liegt mittlerweile in einer Größenordnung (Arbeitslosenquote 3,8 %),
die unter Beachtung der üblichen Fluktuationen als Vollbeschäftigung angesehen werden
kann. Das GFK hat nach den entsprechenden makroökonomischen Untersuchungen
längerfristig einen Anteil von 1 - 2 % am tatsächlich eintretenden Wachstum (kurzfristig bis
zu 4 %). Dieser Beitrag zum längerfristigen Wachstum stellt zweifellos eine nennenswerte
Größenordnung dar, ist aber bei einer Gesamtbetrachtung der Entwicklung nicht von
herausragender Bedeutung.
In Ostdeutschland hingegen ist das Wachstum insbesondere in der zweiten Hälfte der
neunziger Jahre deutlich geringer gewesen und 2001 zum Stillstand gekommen. Der
nachweislich hohe Anteil des GFK (bis zu 8 % kurzfristig und ca. 4% langfristig) an diesem
Wachstum hat nicht dazu geführt, daß eine wirkliche Wachstumsdynamik entstanden wäre.
Hier zeigt sich, daß der Faktor GFK als ergänzender, nicht aber als entscheidender Einfluß für
das Gedeihen einer Volkswirtschaft zu betrachten ist.
Bei der irischen Entwicklung konnten als Haupteinflußfaktoren ein sehr hohes Maß
ausländischer Direktinvestitionen, der Gemeinsame Markt, ein sehr gutes und altersmäßig
günstiges Fachkräftepotential, sich verbessernde Infrastrukturbedingungen und ein gutes
Ansiedlungs- und Steuermanagement der Behörden ausgemacht werden.
Die Haupteinflußfaktoren in Ostdeutschland unterscheiden sich davon deutlich. Die
ausländischen und westdeutschen Direktinvestitionen erreichen bei weitem nicht die
Größenordnung in Irland, und durch die relativ geringe Exportorientierung ist der Nutzen des
Gemeinsamen Marktes für die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft bisher deutlich
schwächer ausgeprägt. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch. Die
Qualifikationsstruktur der arbeitsfähigen Bevölkerung entspricht nur bedingt den heutigen