Die Osterweiterung und die Regionalpolitik der EU - RWTH Aachen ...

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Es wäre ein Fehler zu glauben, daß der Drang der osteuropäischen Länder in die EU der
Anziehungskraft des europäischen Integrationsmodells als solchem zuzuschreiben ist. Die
Gründe sind vielschichtig. Der wichtigste ist aber die Wiederherstellung der historischen
Zugehörigkeit zu “Europa”, das nunmehr als EU organisiert ist. Die “Krise des
Nationalstaates” ist ein westeuropäisches, vor allem deutsches Phänomen. 182 Die
osteuropäischen Staaten sind von ihr nicht ergriffen. So sieht der polnische Präsident die
zukünftige EU als “eine Projektion der Nationalstaaten in einem weiter gefaßten
geopolitischen Raum” oder “eine gemeinsame Plattform für die Nationalstaaten Europas”. 183
Die Transformationsprozesse in den MOE-Ländern und die schwierigen
Beitrittsverhandlungen haben die Mängel und Schwachstellen der über die Jahrzehnte durch
schrittweise Versuche vollzogenen Integration offenbart. Der Ost-West-Konflikt in Europa,
der wohl eine der wichtigsten Ursachen und Antriebskräfte für den erreichten
Integrationsstand der heutigen supranationalen EU war, gehört endgültig der Vergangenheit
an. Die Tendenzen des Nationalen und Regionalen kommen in der Europäischen Union als
Ergebnis der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung immer häufiger zum
Ausdruck. Es ist an der Zeit, nach neuen Gemeinsamkeiten, Grundsätzen und Zielen des
europäischen Zusammenhaltes zu suchen und darauf eine neue Europäische Union mit 27
Gründungsmitgliedern aufzubauen. Der ins Leben gerufene Reformkonvent, der Vorschläge
zur politischen und institutionellen Gestalt der erweiterten Europäischen Union vorlegen soll,
könnte bereits den ersten Grundstein für das neue gemeinsame Europa legen.
182 Vgl. Schwarz, K.-P.: Die Nationalstaaten und die EU, in: FAZ, Nr. 3, 4.1.2002, S. 1.
183 Vgl. Kwasniewski, A.: Der Weg zur politischen Union Europas, in: FAZ, Nr. 281, 2.12.2000, S. 12.