Leitlinien zur Erstellung sozioökonomischer ... - ECHA - Europa

SOZIOÖKONOMISCHE ANALYSE – ZULASSUNG
bezüglich des Gerechtigkeitsgrundsatzes). Signifikante Transferzahlungen sollten im
Zusammenhang mit der Prüfung der Verteilungseffekte (vgl. Abschnitt 4.2) erörtert werden.
Wird ein Kostenelement in einem der Szenarien zum Teil durch eine Subvention gedeckt, müssen
die der Gesellschaft durch diese Subvention entstehenden Kosten selbst dann in die Analyse
einbezogen werden, wenn die Subvention keine Kosten für den Privatsektor bedeutet.
Schließen die Kosten Steuern mit ein, sollten diese abgezogen werden. Der Grund hierfür liegt
darin, dass Steuern einen Transfer von den Steuerzahlern zu den Empfängern der Steuereinnahmen
darstellen. Eine Einbeziehung der Steuern führt zu einer überhöhten Bewertung der Kosten einer
Maßnahme für die Gesellschaft insgesamt (um den Betrag der bezahlten Steuern). Mehrwertsteuern
und Verbrauchsteuern sind Beispiele für Steuern, die relativ einfach von der Analyse ausgenommen
werden können. Bei Arbeitssteuern und indirekten Unternehmenssteuern (wie beispielsweise
Sozialabgaben) stellt sich die Situation ungleich komplexer dar. Sofern es nicht möglich war (oder
nicht für angebracht erachtet wurde), Steuern herauszurechnen, sollte im SEA-Bericht dokumentiert
werden, ob eine Schätzung bestimmte Steuern beinhaltet oder nicht.
Hinsichtlich der Behandlung von Steuern gibt es einen wichtigen Sonderfall: Wird eine Steuer
erhoben, um den durch einen ökologischen oder sonstigen externen Effekt verursachten Schaden zu
decken (wie z. B. im Falle der Deponiesteuer), so stellt diese Steuer keine Transferzahlung dar,
sondern spiegelt vielmehr die tatsächlichen Kosten wider, die der Gesellschaft aus der Nutzung
dieser Ressource entstehen (bzw. stellt den Versuch dar, diese Kosten widerzuspiegeln). Solche
Steuern sollten einbezogen werden, wobei sie allerdings bei der Analyse der Auswirkungen auf die
Umwelt nicht doppelt gezählt werden dürfen.
Die Bereinigung der privaten Kosten um Transferzahlungen ist insbesondere dann relevant, wenn
die Bewertung der Kosten auf Buchführungsdaten basiert. Werden die Kosten einer Maßnahme
anhand von Schätzungen der Investitions- und Betriebskosten von Grund auf neu berechnet, so
werden keine Transferzahlungen einbezogen und es ist keine Bereinigung erforderlich.
Als allgemeine Leitlinie gelten die folgenden Empfehlungen für die Durchführung der
wirtschaftlichen Analyse: 1) Die Einbeziehung von Steuern und Subventionen ist zu vermeiden. 2)
Es ist klar anzugeben, welche Kostenarten in die Kalkulation einbezogen wurden (z. B. welche
Steuern und Subventionen unter Umständen in den Kosten enthalten sind).
3.4.2 Schritt 3.1 Ermittlung der wirtschaftlichen Auswirkungen
Eine praktische Möglichkeit der Ermittlung und Prüfung der Auswirkungen ist die Verwendung
einer Checkliste. Die in Anlage G enthaltene Checkliste (Ausgangscheckliste) umfasst
beispielsweise die folgenden Fragen:
• Kommt es zu signifikanten Änderungen bei den Betriebskosten?
• Kommt es zu signifikanten Änderungen bei den Investitionskosten (z. B. der Kosten zur
Vermeidung von Risiken für die menschliche Gesundheit wie Abfall- und
Abwasserbehandlung)?
• Ist es wahrscheinlich, dass es zu signifikanten Änderungen bei den Verwaltungskosten kommt?
Die in diesem Leitliniendokument vorgestellten Checklisten bieten Anhaltspunkte für die Arten von
Wirkungen, die berücksichtigt werden könnten. Sie könnten zudem für die Dokumentation der
Analyse verwendet und in den SEA-Bericht aufgenommen werden, um zu zeigen, dass alle
relevanten Auswirkungen in Betracht gezogen wurden.
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