Strategien der Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter - DJI

Unterstützende Rahmenbedingungen gewaltpräventiver Strategien
Justiz
Im Vergleich zu den anderen hier vorgestellten Handlungsfeldern sind die
Gestaltungsspielräume der Justiz relativ begrenzt. Im Fall von Jugendlichen
und jungen Erwachsenen liefert das Jugendgerichtsgesetz (JGG)
den rechtlichen Rahmen, in dem sowohl die Bedingungen und Beteiligten
des Verfahrens als auch der Sanktionsrahmen festgelegt sind. Nicht
zufriedenstellend rechtlich geregelt ist bislang der Jugendstrafvollzug,
dessen Grundlage nach wie vor die Anfang 1977 in Kraft getretenen
»bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug«
(VVJug) bilden. Zwar hatte die Bundesregierung mit der Ausarbeitung
eines Jugendstrafvollzugsgesetzes begonnen, u.a. motiviert durch ein
Gerichtsurteil, das an dieser Stelle erhebliche Defizite benannte und
rechtliche Klarstellungen verlangte, und im Juni 2006 einen Entwurf
vorgelegt; durch die im Sommer 2006 verabschiedete Föderalismusreform
sind jedoch die Verantwortlichkeiten in diesem Bereich an die Länder
gegangen, mit der Folge, dass – wenn keine Abstimmung erfolgt – es
zu einer unterschiedlichen Ausgestaltung der rechtlichen Bedingungen
des Jugendstrafvollzuges in den Ländern kommen dürfte.
Jenseits davon lassen sich in den letzten Jahren innerhalb der Justiz vor
allem fünf, nicht ausschließlich auf Jugendliche, aber auch für sie wichtige
Entwicklungen beobachten:
Neben der Polizei ist es vor allem die Justiz, die systematisch den Opferschutz
bzw. die Opferbetreuung in den letzten Jahren weiterentwickelt
hat. Neben Informationsbroschüren zum Opferentschädigungsgesetz und
Beratungsstellen wurden eigene Opferberatungsstellen im Rahmen des
Sozialen Dienstes der Justiz eingerichtet bzw. die Zusammenarbeit mit
Opferschutzeinrichtungen gezielt verbessert. Dem Täter-Opfer-Ausgleich,
zum Teil unter Hinzuziehung eines Opferanwalts wird gerade im Jugendalter
erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt.
Eine zweite wichtige Entwicklung stellt die verbesserte Zeugenbetreuung
dar. Die Durchführung von Modellprojekten zur Zeugenbetreuung –
zum Teil in Kooperation mit freien Trägern – wie auch die flächendeckende
Einrichtung von Zeugenbetreuungsstellen z. B. in Nordrhein-Westfalen
sind Beispiele hierfür.
Eine dritte Entwicklung wird sichtbar, wenn man sich den Bereich der
Diversionsverfahren ansieht. Das Jugendstrafrecht sieht unter bestimmten
Bedingungen die Möglichkeit vor, von der Strafverfolgung abzusehen
(siehe § 45 JGG) bzw. das Verfahren einzustellen (siehe § 47 JGG). Häufig
werden diese Entscheidungen mit pädagogischen Auflagen verbunden.
Dazugehören zum Beispiel die Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich,
die Teilnahme an Trainingskursen, gemeinnützige Tätigkeiten etc..
275
Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (Hrsg.):
Strategien der Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter.
Eine Zwischenbilanz in sechs Handlungsfeldern. München 2007.
www.dji.de/jugendkriminalitaet