Strategien der Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter - DJI

Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung
Ebenso ist nun in dieser Vorschrift auch die Anrufung des Gerichts formuliert,
wenn das Jugendamt dies für erforderlich hält oder »wenn die
Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit
oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken«
(siehe § 8a Abs. 3 SGB VIII). Grundlage und Maßstab für das
familiengerichtliche Handeln ist die Vorschrift des § 1666 BGB, die bei
Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls – »durch missbräuchliche
Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes,
durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten
eines Dritten« – bestimmt, dass »das Familiengericht, wenn die Eltern
nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur
Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen« hat
(siehe § 1666 Abs. 1 BGB) (3 Kap. 2.6.1 »Familiengerichte«). Diese
Maßnahmen haben jedoch einen deutlich intervenierenden Charakter.
In den Zusammenhang primärer Prävention ist hingegen das Präventionsgesetz
einzuordnen, dessen Entwurf 31 nun wieder vom Gesetzgeber in
die Diskussion gebracht worden ist und auch in der Koalitionsvereinbarung
als von den Regierungsparteien anzustrebendes Ziel formuliert wird.
Der Entwurf bezieht sich in erster Linie auf die Gesundheitsförderung,
welcher auch im Hinblick auf die Prävention von Gewalt gegen Kinder
eine Bedeutung zukommt. Der so wichtigen Verzahnung der verschiedenen
Präventionsbereiche wird auch mit dem aktuellen familienpolitischen
Schwerpunkt »frühe Hilfen für gefährdete Kinder« Rechnung getragen
(vgl. 2.1.1.4).
Gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Anwendung des Polizeigesetzes
der Bundesländer zur Wegweisung beziehungsweise zum Platzverweis
der gewalttätigen Person (PolG), das Gewaltschutzgesetz (Gew-
SchG), das Recht auf gewaltfreie Erziehung (siehe § 1631 BGB), das
Kinderrechteverbesserungsgesetz (siehe § 1666 BGB) und der Schutzauftrag
bei Kindeswohlgefährdung (siehe § 8a SGB VIII) erweitern die
Schutzmöglichkeiten und setzen Signale bezüglich sich verändernder
gesellschaftlicher Normen. Dies ist auch von gesetzlichen Änderungen
zur Bekämpfung von ‚Stalking’ und Zwangsheirat zu erwarten.
30 Siehe beispielsweise die »Empfehlungen des Deutschen Kinderschutzbundes zur fachge-
rechten Handhabung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach den Vorschriften
des SGB VIII, insbesondere nach § 8a SGB VIII (Arbeitshilfen)«.
31 Deutscher Bundestag (2005). Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention vom
15.2.2005, BT-Drucksache 15/4833.
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Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (Hrsg.):
Strategien der Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter.
Eine Zwischenbilanz in sechs Handlungsfeldern. München 2007.
www.dji.de/jugendkriminalitaet