Handbuch des DAV

Gemeinnützigkeit
Stand 05/2006 – 5. Auflage
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Gemeinnützigkeit
I. Gemeinnützige Zwecke
Die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit sind in der Abgabenordnung
(AO) geregelt. Danach verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke,
wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Für die Sektionen des
DAV sind insbesondere die folgenden Zwecke von Bedeutung:
§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO: die Förderung
• von Erziehung und Bildung,
• des Umwelt- und Landschaftsschutzes
• des Heimatgedankens
§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO: die Förderung
• der Jugendhilfe,
• des Sports
In die Satzung dürfen nur die gemeinnützigen Zwecke aufgenommen werden,
die auch tatsächlich ausgeübt werden. Insbesondere genügt es nicht,
nur den Satzungszweck anzugeben, auch die Verwirklichung muss so
präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob
die Voraussetzung der Steuerbegünstigung vorliegen. Für die DAV-
Sektionen ist die Mustersatzung für Sektionen hierbei eine vorbildliche Hilfe.
Der Verstoß gegen einzelne Vorschriften, die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Voraussetzung sind, führt zur Versagung der Gemeinnützigkeit.
Das bedeutet, in jedem zu beurteilendem Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr)
müssen alle Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt
sein. Die spätere Erfüllung einer der fehlenden Voraussetzungen für die
Steuerbegünstigung kann nicht auf frühere, abgelaufene Veranlagungszeiträume
wirken.
Der § 52 Abs. AO regelt beispielhaft die Fälle der Gemeinnützigkeit. Es handelt
sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Vielmehr können auch
ähnliche Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden.
Dabei wird z.B. der Begriff des Sports sehr weit ausgelegt. Die Förderung
des bezahlten Sports ist kein gemeinnütziger Zweck, weil dadurch
eigenwirtschaftliche Zwecke der bezahlten Sportler gefördert werden. Die
Förderung kann aber unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich für
die Gemeinnützigkeit sein (§§ 58 Nr. 9 und 67a AO).
Die Verfolgung politischer Zwecke ist kein gemeinnütziger Zweck. Stellungnahmen
zu politischen Themen im Rahmen des Satzungszweckes sind aber
zulässig.