Handbuch des DAV

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Grundeigentum und –pacht
Bauliche Veränderungen am Pachtgegenstand, Einbauten, Abriss sowie
Neubauten auf dem Hüttengrund durch den Pächter bedürfen der vorherigen
schriftlichen Genehmigung durch den Verpächter. Werden solche
Veränderungen ohne Genehmigung vorgenommen, so hat sie der Pächter
auf Verlangen des Verpächters auf seine Kosten zu entfernen bzw. neu zu
erstellen und den früheren Zustand wieder herzustellen. Bei Beendigung des
Pachtverhältnisses gehen bauliche Veränderungen unentgeltlich in das
Eigentum des Verpächters über, sofern bei Erteilung der Genehmigung
nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
Der Pächter hat vom Verpächter während des Pachtverhältnisses nach
dessen freiem Ermessen vorgenommene bauliche Veränderungen des
Pachtgegenstandes zu dulden. Soweit diesbezüglich keine anderslautende
Vereinbarung schriftlich abgeschlossen wird, steht ihm kein Anspruch auf
Ersatz oder Ermäßigung des Pachtzinses anlässlich solcher Baumaßnahmen
gegenüber dem Verpächter zu.
9. Behinderung oder Ausfall
Wird der Pachtgegenstand durch höhere Gewalt zerstört oder beschädigt
und die Bewirtschaftung dadurch oder durch andere vom Verpächter nicht
zu vertretende Umstände beeinträchtigt oder unmöglich gemacht, so steht
dem Pächter ein Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter nicht zu.
Ein Anspruch auf Wiederaufbau des Pachtgegenstandes besteht nicht.
10. Sicherstellung
Zur Absicherung aller sich aus diesem Vertrag ergebenden
Zahlungsverpflichtungen des Pächters gegenüber dem Verpächter,
insbesondere auf Bezahlung des Pachtzins und für möglichen
Schadensersatz aus der mangelhaften Erfüllung von Vertragspflichten, ist
der Pächter verpflichtet, bei Vertragsabschluss eine Sicherheitsleistung in
Höhe von € .... zu erbringen. Die Sicherheitsleistung kann vom Pächter auch
in der Form einer unbedingten, unbefristeten, selbstschuldnerischen und auf
erste Anforderung zu zahlenden Bankbürgschaft erbracht werden.
Der Verpächter ist berechtigt, diese Kaution auch zur Abdeckung fälliger und
angemahnter Forderungen des Verpächters aus dem Pachtverhältnis bereits
während der Laufzeit des Pachtverhältnisse in Anspruch zu nehmen. In
diesem Fall ist der Pächter verpflichtet, die Kaution binnen Monatsfrist auf
die ursprüngliche Höhe wieder aufzufüllen.
Soweit die Kaution nicht zur Deckung von Zahlungsansprüchen des
Verpächters dient, ist sie binnen Monatsfrist nach Beendigung des
Pachtverhältnisses, vollständiger Abrechnung desselben und nach
ordnungsgemäßer Rückgabe des Pachtgegenstandes vom Verpächter dem
Pächter auszuzahlen bzw. bei Stellung einer Bankbürgschaft die Freigabe der
5. Auflage - Stand 05/2006