Handbuch des DAV

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Der Verein als Arbeitgeber
Dem Arbeitnehmer ist ein nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigter
Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des
lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmales auszuhändigen
(eTIN – electronic Taxpaper Identification Number)
III. Neuregelung der Geringfügig Beschäftigten – Mini-Jobs
Die Behandlung der Geringfügig Beschäftigten wurde ab April 2003
vollkommen neu geregelt. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 IV. Sozialgesetzbuch liegt
eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ab 01.04.2003 vor, wenn das
Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 € nicht
übersteigt.
Der Arbeitgeber zahlt an eine zentrale Erfassungsstelle eine
Abgabenpauschale von 25 %:
12 % Rentenversicherung
11 % Krankenversicherung
2 % Lohnsteuer
Stundenlohn und Zeitgrenze
Die Grenze von durchschnittlich 12 € pro Arbeitsstunde gilt für Mini-Jobs
nicht mehr. Die Arbeitslohngrenze wurde aufgehoben. Die Zeitgrenze von 15
Stunden wöchentlich entfällt ebenfalls. Gleichwohl müssen Angaben über
Stundenlohn und Arbeitszeit vorhanden sein. Das bedeutet, dass weiterhin
Aufzeichnungen zu erstellen sind.
Phantomlohn
Das Phantomlohnproblem wurde ab 01.01.2003 insoweit abgeschafft, dass
Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger erst dann entstehen, wenn
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, auch
tatsächlich ausgezahlt wird. Das Problem der laufenden Ansprüche aufgrund
tarifvertraglicher Regelungen wurde nicht beseitigt. Für diesen Bereich bleibt
das Phantomlohnproblem bestehen.
Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse
Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse werden wie bisher
zusammengerechnet. § 8 Abs. 2 SGB IV sieht aber hier eine wesentliche
Neuerung vor:
Wird bei einer Zusammenrechnung festgestellt, dass die
Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht vorliegen,
da der Beschäftigte mehrere Beschäftigungen ausübt und die Grenze
von 400 € überschreitet, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem
Tag der Bekanntgabe der Feststellung der Einzugstelle ein. Damit
werden hohe Haftungsrisiken des Arbeitgebers ausgeschlossen.
Stand 05/2006 – 5. Auflage