Handbuch des DAV

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Grundeigentum und –pacht
Falle einer von ihm verschuldeten Vertragsverletzung den Verpächter im
Innenverhältnis von jeder Inanspruchnahme durch den Getränkelieferanten
freistellen.
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Ort, Datum Ort, Datum
(Verpächter) (Pächter)
III. Grundeigentum und –pacht in Österreich
In Österreich gibt es im Wesentlichen die gleichen Möglichkeiten der
Grundbeschaffung wie in Deutschland, nämlich:
Eigentumserwerb, Erwerb eines Baurechts und Pacht. Dem
Eigentumserwerb, außer bei kurzfristigem Bedarf, wird immer der Vorzug zu
geben sein, da damit klare Verhältnisse geschaffen werden.
1.
Eigentumserwerb
Er erfolgt durch Verbücherung eines Vertrages, der einen gültigen Titel zum
Eigentumserwerb enthält, also Kauf, Tausch etc. Eine Vertragsschließung vor
dem Notar ist nicht erforderlich; notwendig ist lediglich die gerichtliche oder
notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Verkäufers (in Vorarlberg auch
Beglaubigung der Unterschrift durch den Legalisator - örtlicher
Urkundsbeamter in Grundbuchsachen). Zu beachten sind die in allen
österreichischen Bundesländern bestehenden Landesgesetze über den
Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die die
Eigentumsübertragung, das Recht zur Bauausführung und die Nutzung an
Objekten, die der Land- oder Forstwirtschaft dienen, von der Genehmigung
der zuständigen Grundverkehrskommission abhängig machen. In einzelnen
österreichischen Bundesländern bestehen auch Ausländer-Grunderwerbsgesetze,
die den Grunderwerb durch Ausländer, somit auch durch
ausländische Vereine, an eine besondere Bewilligung knüpfen. Um beide
Bewilligungen kann unter Bekanntgabe des Vertragsgegenstandes und der
Gegenleistung auch vor Errichtung des grundbuchmäßigen Vertrages
angesucht werden, wodurch man sich im Ablehnungsfalle Kosten und Arbeit,
z. B. Rückforderung schon bezahlter Grunderwerbssteuer etc., erspart. Zu
beachten ist schließlich noch, dass Gemeinden, die gewöhnlich die
Eigentümer des für den Hüttenbau in Frage kommenden Grundes im
Hochgebirge sind, zur Veräußerung von Gemeindevermögen der
Zustimmung der Landesregierung bedürfen.
Im Übrigen gilt das für den Eigentumserwerb in Deutschland Gesagte
(Amtsgericht = Bezirksgericht, Landratsamt = Bezirkshauptmannschaft). Das
Grundbuch wird beim Bezirksgericht geführt; die Einsicht ist nicht an den
Nachweis eines rechtlichen Interesses gebunden, sondern frei und
unbeschränkt.
5. Auflage - Stand 05/2006