Handbuch des DAV

Grundeigentum und –pacht
Grundeigentum und –pacht
I. Grundeigentum und –pacht in Deutschland
Für Sektionen, die für Bauvorhaben oder andere Zwecke Grund beschaffen
wollen, bestehen folgende Möglichkeiten:
• Erwerb des Grundeigentums,
• Bestellung eines Erbbaurechts,
• Abschluss eines Pachtvertrages.
1.
2.
3.
Im Einzelnen sind folgende Hinweise zu beachten:
Stand 05/2006 – 5. Auflage
342
Verträge, die die Übereignung oder Belastung eines Grundstücks zum
Gegenstand haben, müssen vor dem Notar abgeschlossen werden.
Vereinbarungen und Versprechungen hierüber, die in mündlicher oder
privatschriftlicher Form gehalten sind, entbehren der Rechtswirksamkeit. Der
Übergang des Eigentums erfolgt erst mit der Eintragung im Grundbuch. Da
zwischen Vertragsabschluß und Eintragung längere Zeit vergehen kann,
empfiehlt sich die Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Erwerbers im
Grundbuch.
Durch die Bestellung eines Erbbaurechts, nach Maßgabe der
Erbbaurechtsverordnung vom 15.1.1919, erwirbt der Berechtigte das Recht,
auf dem belasteten Grundstück zu bauen. Es entsteht - wie beim
Eigentumserwerb - durch Abschluss eines notariellen Vertrages und
Eintragung in das Grundbuch. Es kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
bestellt werden. Bei seinem Ablauf fällt das Bauwerk dem Grundeigentümer
zu, der dafür eine Vergütung zu zahlen hat. Es empfiehlt sich, bei der
Bestellung Bestimmungen über die Dauer (falls nicht ein zeitlich
unbegrenztes Recht bestellt werden soll), über die Höhe eines evtl.
Erbbauzinses und über ein Vorrecht auf Erneuerung aufzunehmen.
Bei Pacht eines Grundstücks fällt ein vom Pächter fest errichtetes Bauwerk in
das Eigentum des Grundeigentümers, der, sofern nichts anderes vereinbart
ist, bei Beendigung des Pachtverhältnisses die Beseitigung des Bauwerks
und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen kann. Es
empfiehlt sich daher, der Formulierung eines Grundpachtvertrages, der
immer schriftlich abzuschließen ist, große Sorgfalt zuzuwenden und sie durch
eine rechtskundige und erfahrene Person vornehmen zu lassen oder den
Entwurf rechtzeitig dem Verbandrat zur Begutachtung vorzulegen. Dasselbe
gilt auch für die Pachtung eines Grundstücks mit bereits bestehendem
Gebäude, wobei besonders auf die Aufnahme des Inventars, die Festlegung
eines etwaigen Rechts auf Vornahme baulicher Änderungen und die