Handbuch des DAV

Mittelverwendung und
Rücklagenbildung
Stand 05/2006 – 5. Auflage
155
V. Steuerlich unschädliche Betätigungen (§ 58 AO)
Im § 58 AO wird geregelt, welche Betätigungen ein gemeinnütziger Verein
ausführen kann, ohne dass diese Betätigung steuerlich schädlich ist. Danach
wird eine Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass
1. eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen ebenfalls
begünstigten Körperschaft zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet,
2.
3.
4.
5.
6.
7.
eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen
oder Einrichtungen für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt,
eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen
steuerbegünstigten Körperschaft zur Benutzung für deren
steuerbegünstigten Zwecke überlässt,
eine Körperschaft Rücklagen unter bestimmten Voraussetzung bildet
(siehe hierzu besonderes Kapitel Rücklagen),
eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im
Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter
Bedeutung sind,
ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert,
eine Körperschaft bestimmte Mittel nicht zeitnah verwendet sondern
dem Vermögen zuführt (siehe hierzu Mittelverwendung) z.B.
Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Verwendungszweck nicht
vorgeschrieben wurde
Zuwendungen, bei denen der Zuwendende die Erhöhung des Vermögens
vorschreibt
Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs, wenn damit ausdrücklich
das Vermögen erhöht werden soll
Sachzuwendungen die zum Vermögen gehören.
In Einzelfällen ist es anzuraten, bei diesen steuerlich unschädlichen
Betätigungen fachlichen Rat oder eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes
einzuholen, insbesondere dann, wenn man nicht sicher ist, ob der
Vorgang unter die Vorschrift des § 58 AO fällt.
VI. Satzung und tatsächliche Geschäftsführung
Die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit setzt nicht nur voraus,
dass der Verein tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt, sondern er muss
diese in seiner Satzung festlegen. Die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke,
die nicht in der Satzung aufgeführt sind, ist gemeinnützigkeitsschädlich.
Darüber hinaus muss in der Satzung festgelegt werden, auf welche Art und
Weise die Zwecke verwirklicht werden sollen.
Die Mustersatzung für die DAV-Sektionen berücksichtigt diese Vorschriften.
Die entsprechenden Passagen sind unverändert in die Sektionssatzung zu