Handbuch des DAV

DAV-Grundsatzprogramm
Stand 05/2006 – 5. Auflage
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1.4 Völkerrechtlich verbindliche Abkommen beschließen
Parlamente, Regierungen, Hochschulen und nichtstaatliche Organisationen in
den Alpenländern sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem
Sektor des Umweltschutzes intensivieren und an praktischen Beispielen
verwirklichen. Ziel der Zusammenarbeit muß es sein, völkerrechtlich
verbindliche Abkommen über die umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung
des Alpenraums zu beschließen. Diese Abkommen sollen in die Regelungen
der Europäischen Union integriert werden. Darüber hinaus sollen die
Verbände und Organisationen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der
Umweltschutz gehört, auf allen Ebenen am Entscheidungsprozeß über
umweltbedeutsame Vorhaben beteiligt werden.
2. Raumordnung und Siedlungswesen
2.1 Raumordnung und Umweltschutz politisch höher bewerten
Die natürlichen Lebensgrundlagen im Alpenraum können nur gesichert
werden, wenn Politik und Verwaltung den Bereichen Raumordnung und
Umweltschutz einen höheren Stellenwert einräumen als bisher. Um das
Ökosystem Alpen zu erhalten, sollten sowohl die Vollzugsdefizite bei der
Anwendung bestehender Regelungen abgebaut als auch noch erforderliche
rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.
2.2 Ganzheitliche Raumordnung einführen
Die Ebenen der Kommunal,- Regional- und Landesplanung müssen eng
aufeinander abgestimmt werden. Verstärkt sollen für regionale Einheiten
Entwicklungsleitbilder aufgestellt und grenznahe Vorhaben im Einvernehmen
mit dem Nachbarland verwirklicht werden. Ferner sollten unberührte und
schützenswerte Gebiete erhalten und durch einen Finanzausgleich zwischen
den erschlossenen und den nicht oder nur gering erschlossenen Teilräumen
gesichert werden.
2.3 Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinheitlichen und die
Bevölkerung beteiligen
Alle raumbedeutsamen Maßnahmen einschließlich der Erweiterung
bestehender Anlagen müssen künftig einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) unterzogen werden. Die Maßstäbe dafür sind im gesamten Alpenraum
zu vereinheitlichen. Bei umweltrelevanten Planungen müssen die betroffene
Bevölkerung und - je nach Vorhaben - die örtlichen, nationalen und
internationalen Umweltverbände beteiligt werden. Die Ergebnisse jeder UVP
sind zu veröffentlichen und von den Behörden als Entscheidungsgrundlagen
heranzuziehen.
2.4 Gefahrenzonen kartieren
Im gesamten Alpenraum ist eine Kartierung der aktuell und potentiell
gefährdeten Regionen vorzunehmen. Dabei müssen diejenigen Gebiete als
Gefahrenzonen ausgewiesen werden, die durch Hochwasser, Muren,