Handbuch des DAV

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Gemeinnützigkeit
Die Betätigungen der gemeinnützigen Vereine müssen sich im Rahmen der
verfassungsgemäßen Ordnung halten. Die verfassungsgemäße Ordnung
wird nicht nur durch die Nichtbefolgung von polizeilichen Anordnungen
durchbrochen, auch die Nichtbeachtung steuerlicher Vorschriften, stellt
einen Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit dar.
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2002 die Gemeinnützigkeit
eines Vereins mit folgender Begründung versagt:
„Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie
Tätigkeiten nachgeht, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. Dies kann
eine der Körperschaft als tatsächliche Geschäftsführung zurechenbare
Lohnsteuerverkürzung sein. Die Zurechenbarkeit eines eigenmächtigen
Handelns einer für die Körperschaft tätigen Person ist bereits bei grober
Vernachlässigung der dem Vertretungsorgan obliegenden
Überwachungspflichten zu bejahen; insoweit kommt auch
Organisationsverschulden in Betracht“.
Dieses Urteil weißt ausdrücklich auch noch einmal auf die Aufsichtspflichten
der Vorstände hin. Es genügt also nicht, Angelegenheiten zu delegieren.
Der Vorstand hat eine Überwachungsverpflichtung, der er nachkommen
muss. Geschieht dies nicht, wird ihm das Verschulden der beauftragten
Person zugerechnet. Dies kann dann zum Verlust der Gemeinnützigkeit
führen.
II. Selbstlosigkeit
(§ 55 AO - Anwendungserlass zu § 55 AO)
Die als gemeinnützig anerkannten Zwecke müssen selbstlos gefördert
werden. Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn
dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, z.B. gewerbliche
Zwecke, verfolgt werden. Darüber hinaus müssen die folgenden
Voraussetzungen erfüllt werden:
Mittel der Körperschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
werden. Auch der Gewinn aus Zweckbetrieben und aus dem
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sowie der Überschuss
aus der Vermögensverwaltung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke
verwendet werden. Dies schließt die Bildung von Rücklagen im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung
aber nicht aus.
Es ist grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs
(insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Rücklagen) Gewinne
aus Zweckbetrieben, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsp.
Stand 05/2006 – 5. Auflage