Handbuch des DAV

Grundeigentum und –pacht
Bürgschaft durch Rückgabe der Bürgschaftsurkunde zu veranlassen.
Stand 05/2006 – 5. Auflage
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11. Rückgabe des Pachtgegenstandes
Der Pächter ist verpflichtet, nach Beendigung des Pachtverhältnisses den
Pachtgegenstand mit Ausnahme der im Übernahmeprotokoll festgehaltenen
und während der Pachtdauer nicht beseitigten Mängel in ordnungsgemäßem
Zustand dem Verpächter oder einer von ihm beauftragten Person besenrein
zu übergeben.
Der Pächter ist darüber hinaus verpflichtet, anlässlich der Beendigung des
Pachtverhältnisses am Pachtgegenstand folgende Schönheitsreparaturen
durchzuführen:
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Der Pächter hat außerdem anhand der Inventarliste über das Inventar
Rechenschaft abzulegen und dieses vollständig herauszugeben. Er ist ferner
verpflichtet, dem Verpächter alle zur weiteren Führung des Pachtgegenstandes
notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihm die diesbezüglichen
Unterlagen auszuhändigen.
12. Sonstiges
Für diesen Vertrag gilt die Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ebenfalls der Schriftform
oder der schriftlichen Bestätigung durch den Verpächter. Gleiches gilt für
eine einverständliche Aufhebung der oder ein Verzicht auf die Schriftform.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein
oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen davon nicht
berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des zumutbaren nach Treu
und Glauben verpflichtet, die unwirksame bzw. undurchführbare
Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende
Regelung zu ersetzen. Diese Bestimmung wird entsprechend angewendet,
wenn der Vertrag Lücken aufweisen sollte.
13. Zusatzvereinbarungen
Der vom Verpächter abgeschlossene Getränkelieferungsvertrag mit der Brauer
............. vom ........, der als Anlage ............ diesem Vertrag beigefügt ist, wir
dem Pächter vollinhaltlich anerkannt. Der Pächter verpflichtet sich zur Einhaltu
Bierlieferungsvertrages und wird im