Handbuch des DAV

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Die einzelnen Steuerarten
7. Steuerfreie Umsätze
Das Umsatzsteuergesetz beinhaltet eine Reihe von steuerfreien Umsätzen,
die für DAV Sektionen eine besondere Bedeutung haben können. Beispielhaft
werden nachfolgend einige steuerfreie Umsätze aufgeführt:
§ 4 Nr. 9a UStG: Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
(z.B. die Veräußerung eines Grundstücks). Hier fällt zwar
Grunderwerbsteuer, aber keine Umsatzsteuer an.
§ 4 Nr. 12a UStG: Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.
Auf diese Befreiung kann unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet
werden. Nicht befreit ist die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur
kurzfristigen Beherbergung. Dieses Problem stellt sich für die DAV Sektionen
insbesondere bei den Hüttenübernachtungen in Deutschland. Die
Einnahmen aus diesen Übernachtungsgebühren sind nicht von der
Umsatzsteuer befreit.
Die kurzfristige Überlassung von Sportanlagen (Klettergärten und
Kletterhallen) zur Nutzung unterliegt dem vollen Steuersatz. Der BFH hat in
seinem Urteil vom 31.05.2001 seine bisherige Auffassung geändert und
verschärft. Danach ist die Nutzungsüberlassung einer Sporteinrichtung eine
einheitliche steuerpflichtige Leistung. Eine Aufteilung in eine steuerfreie
Grundstücksüberlassung und eine steuerpflichtige Überlassung der
Sporteinrichtung ist nicht zulässig (Übergangsfrist bis 31.12.2004). Soweit
die Überlassung an Mitglieder des Vereins erfolgt, sind diese Einnahmen
dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Sie unterliegen dann dem ermäßigten
Steuersatz.
§ 4 Nr. 22a UStG: Umsätze aus Vorträgen, Kursen und anderen
Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art können steuerfrei
sein. Zu den Veranstaltungen auf dem Gebiet des Sport gehört die Erteilung
von Sportunterricht für Vereinsmitglieder und Nichtmitglieder. Gegenstand
des Sportunterrichts kann jede erdenkliche Sportart sein. Voraussetzung für
die Steuerbefreiung ist aber, dass der Unterricht im Rahmen eines
Zweckbetriebes durchgeführt wird.
Für DAV Sektionen sind hier insbesondere die Kletterkurse von Bedeutung.
Soweit die Kletterkurse im Ausland stattfinden, sind die Umsätze nicht
steuerbar und die Einnahmen unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Einnahmen überwiegend zur
Deckung der Kosten verwendet werden. Nach herrschender Meinung, ist
nicht auf die einzelne Veranstaltung, sondern auf die Veranstaltungen eines
Veranlagungszeitraumes (Kalenderjahr) abzustellen.
Stand 05/2006 – 5. Auflage