Handbuch des DAV

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Spendenrecht
II. Begriff der steuerbegünstigten Zuwendungen
Steuerbegünstigte Zuwendungen sind freiwillige, unentgeltliche Ausgaben
zur Förderung spendenbegünstigter Zwecke zugunsten einer spendenbegünstigten
Körperschaft. Ausgaben können Geld- oder Sachzuwendungen
sein. Nicht darunter fallen Dienstleistungen – auch unter Einsatz privater
Fahrzeuge oder Geräte – oder die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten.
So ist z.B. die unentgeltliche Arbeitsleistung oder die unentgeltliche Überlassung
von Räumen keine Spende. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der
Förderer auf einen ihm zustehenden Aufwendungsersatzanspruch verzichtet.
Das sind die sogenannten Aufwandsspenden.
III. Aufwandsspenden - Sachspenden
1. Aufwandsspende
Voraussetzung für die Anerkennung einer Aufwandsspende ist, dass ein
satzungsgemäßer oder ein schriftlich vereinbarter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch
besteht oder dass ein solcher Anspruch durch einen
rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist, der den Mitgliedern
in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde. Eine rückwirkende Vereinbarung
oder ein rückwirkender Vorstandsbeschluss ist unzulässig.
Der Anspruch muss rechtswirksam (d.h. einklagbar) eingeräumt worden sein
und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. Der Begünstigte
muss frei entscheiden können, ob er Aufwendungsersatz vereinnahmt oder
ob er darauf verzichtet.
Selbstverständlich ist, dass der Verein in der Lage sein muss, diesen Aufwendungsersatz
zu leisten.
Über Art und Umfang der geleisteten Tätigkeit und die dabei entstandenen
Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden
sein. Kommt ein Spender auf die Idee, dem Verein zuerst eine Geldspende
zukommen zu lassen, und dann anschließend den Aufwendungsersatz ausgezahlt
zu bekommen, dann handelt es sich bei der Geldspende um eine
Aufwandsspende.
Stand 05/2006 – 5. Auflage