Handbuch des DAV

505
Rechtsfragen zur
Haftungsbegrenzung
Rechtsfragen zur Haftungsbegrenzung
Von vielen Sektionen werden Führungstouren im Gebirge sowie Ausbildungs-
und Trainingsmaßnahmen organisiert, angeboten und durchgeführt. Teilnehmer
an diesen Maßnahmen sind Mitglieder der Sektionen. Geführt und geleitet
werden sie von ehrenamtlichen Lehr- und Führungskräften, die von den
Sektionen dafür ausgewählt und zur Verfügung gestellt werden. Die Sektionsmitglieder
schließen zwecks Teilnahme an den Touren mit der Sektion
eine entsprechende vertragliche Vereinbarung ab und zahlen dafür meist
einen nicht allzu hohen Kostenbeitrag. Aus einer solchen vertraglichen
Vereinbarung (Führungsvertrag als Werkvertrag nach den §§ 631 ff BGB)
schuldet die Sektion den Teilnehmern gegenüber eine möglichst sichere,
schadensfreie und erfolgreiche Durchführung der angebotenen Tour. Verschuldet
und verursacht der Tourenleiter einen Unfall eines Teilnehmers, so
ist für den Schadensersatz aufgrund der vertraglichen Vereinbarung in erster
Linie die Sektion selbst verantwortlich. Zwischen den Tourenteilnehmern und
den ehrenamtlichen Tourenleitern besteht nämlich kein Vertragsverhältnis,
aus dem Schadensersatzansprüche im Falle eines Unfalles wegen schuldhafter
Pflichtverletzungen hergeleitet werden können.
Auch wenn bei Sektionstouren zwischen den Teilnehmern und dem ehrenamtlichen
Führer keine vertraglichen Beziehungen bestehen, kann der Tourenleiter
jedoch selbst aus den gesetzlichen Bestimmungen über die unerlaubte
Handlung nach dem §§ 823 ff BGB haften bzw. bei einem Unfall dem
betreffenden Teilnehmer gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Nach § 823
BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig (das
heißt schuldhaft) das Leben, den Körper, die Gesundheit, das Eigentum, die
Freiheit oder sonst gleichstehende Rechte einer anderen Person widerrechtlich
verletzt. Voraussetzung der Schadensersatzpflicht des Tourenleiters ist
schuldhaftes Verhalten seinerseits, durch das ein entsprechender Schaden im
Sinne von § 823 BGB verursacht wird. Solch ein schuldhaftes, schadenauslösendes
Verhalten kann sowohl in einem aktiven Tun bzw. Handeln (zum
Beispiel Fortsetzung einer Tour trotz drohenden Wettersturzes) wie auch in
einem Unterlassen (zum Beispiel nicht Anseilen bei Spaltensturzgefahr) des
Tourenleiters bestehen. Das Unterlassen einer gebotenen Verpflichtung oder
Vorsichtsmaßnahme ist dem aktiven Handeln gleichgestellt, weil den Tourenleiter
eine besondere Verantwortung und Rechtspflicht zur Vermeidung von
Schäden und zur Beachtung aller Sorgfaltsmaßnahmen trifft, zum Beispiel
Anseilen, Sichern, Mitnahme der erforderlichen Ausrüstung.
Zivilrechtlich muss der Geschädigte selbst den Beweis eines schuldhaften
Verhaltens des Tourenleiters führen. Dies gilt auch in einem streitigen Zivilprozess
vor Gericht. Der Geschädigte muss beweisen, dass der ihm entstandene
Schaden zum Beispiel durch fahrlässiges Verhalten des Tourenleiters
verursacht wurde. Oftmals sind derartige Beweispunkte fachlich nicht einfach
zu beurteilen.
5. Auflage - Stand 05/2006