Handbuch des DAV

Grundeigentum und –pacht
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Stand 05/2006 – 5. Auflage
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Das Baurecht nach dem Gesetz vom 26.4.1912 kann auf mindestens 30
und höchstens 80 Jahre nur auf Grundstücken der öffentlichen Hand
begründet werden. Die Regelung des Gesetzes in bezug auf die Rechte
zwischen Grundeigentümer und Berechtigten sind denen der
Erbbaurechtsverordnung in Deutschland ähnlich. Wegen des komplizierten
Verfahrens zur grundbücherlichen Eintragung und aus anderen Gründen hat
das Baurecht in Österreich keine praktische Bedeutung erlangt.
Pacht gründet in Österreich auf ähnliche gesetzliche Bestimmungen wie in
Deutschland. Sie wird angewendet bei Hütten, die auf staatlichem Grund,
meist der Forstverwaltung stehen. Zuständig ist die Forstverwaltung am Sitz
der Bezirkshauptmannschaft.
Die Nebennutzungsrechte sind wie in Deutschland zu beachten. In allen
Fällen empfiehlt sich die Beziehung eines österreichischen Juristen zur
Vertragserrichtung oder Überprüfung eines vom Vertragspartner vorgelegten
Vertrages.
IV. Ergänzungen des Musterpachtvertrages für
Alpenvereinshütten in Österreich
Der gegenwärtig gültige österreichische Pachtvertrag ist in der Abteilung
Hütte-Wege-Kletteranlagen erhältlich und wurde gemäß der in 2002
eingeführten Gewerbeordnungsnovelle modifiziert. Dies hat zur Folge, dass
ein Hüttenpächter zukünftig die Qualifikation als „gewerberechtlicher
Geschäftsführer“ nachweisen muss. Hierbei wird im Grundsatz dem
Hüttenpächter die gesamte Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher
Verwaltungsnormen gegenüber den Behörden überbürdet, sowie die
fachliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung des
Geschäftsbetriebs gegenüber der Sektion.
1. Der Pächter stimmt mit diesem Vertrag der Erteilung der
Anordnungsbefugnis und seiner Bestellung als gewerberechtlicher
Geschäftsführer im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung 1994
in der Fassung nach der Gewerbeordnungsnovelle 2002 zu.
2. Pächter ist dem Verpächter gegenüber für die fachlich einwandfreie
Ausübung des Hüttengewerbes verantwortlich und der Behörde nach §333
Gewerbeordnung gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen
Vorschriften.
3. Sofern die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von
Verwaltungsstrafen nicht durch Übereinkommen (§ 39 Abs. 2a
Gewerbeordnung) sichergestellt ist, hat der Pächter seinen Wohnsitz im
Inland zu haben.