Scientology - Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will - Projekt ...

Doch Scientology ging in Berufung. Als das Bundesverwaltungsgericht dann
in einem wegweisenden Grundsatzurteil am 16. Februar 1995 feststellte, dass
es sich bei Scientology tatsächlich um einen »Gewerbebetrieb mit Gewinnabsicht«
handelt - da war Ursula Caberta am Ziel. Nach dem Urteil musste
die Sekte, die am liebsten unsichtbar und steuersparend Geld verdient, alle
offiziellen Filialen als Gewerbe anmelden und die Profite aus ihren Buchverkäufen
und Psychokursen versteuern. 69
Ebenso hart traf sie der Beschluss des
Bundesarbeitsgerichtes nur einen Monat später. Ein ehemaliger Mitarbeiter
aus Hamburg hatte Scientology auf normale Gehaltszahlung verklagt. Solange
er im Bann der Gruppe stand, hatte er in seiner Org bis zu hundert Stunden
wöchentlich für ein Taschengeld geschuftet, denn zum Geldmachen gehört
beim Sektenkonzern vor allem die Ausbeutung der eigenen Mitarbeiter.
Doch auch für Scientology, befanden die Kasseler Richter, gelte das deutsche
Arbeitsrecht. 70
Interessanterweise stellten sie fest, dass deutsche Gerichte das
Recht haben zu entscheiden, ob eine Organisation als Religionsgemeinschaft
bezeichnet werden kann oder nicht. Und sie entschieden selbst: »Der Beklagte
(Scientology, d.A.) ist keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft.«
Begründung: »Dienen die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als
Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religionsoder
Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne ... des Grundgesetzes ... nicht
mehr gesprochen werden (...).« Denn Scientology sei »eine Institution zur
Vermarktung bestimmter Erzeugnisse.« 71
Dies war bereits die zweite höchstrichterliche
Entscheidung in Deutschland, wonach es sich bei Scientology
nicht um eine Religion handele, sondern um ein Wirtschaftsunternehmen. In
der eigentlichen Sache bedeutete das Urteil, dass die Sekte ihren Mitarbeitern
übliche Gehälter und die Sozialversicherung bezahlen musste - im Prinzip
jedenfalls.
Das Problem ist nur, dass sich nicht alle Gerichte an dieses richtungsweisende
Urteil halten (müssen) und viele Kläger nicht über das Geld verfügen,
den Instanzenweg bis zum Ende durchzufechten. Ohnehin muss, wer sein
Recht will, es vor Gericht einklagen, und das traut sich eben nicht jeder. Die
Rechtsunsicherheit aber hängt vor allem damit zusammen, dass ein Schlüsselproblem
im Umgang mit Scientology bis heute ungelöst ist: die Frage der
»Freiwilligkeit«. Schließlich wird hierzulande niemand gezwungen, sich einer
totalitären Sekte anzuschließen (mit der entscheidenden, bisher viel zu wenig
beachteten Ausnahme der Kinder von Sektierern). Die unterstellte Freiwilligkeit
aber führt dazu, dass es praktisch keine gerichtsverwertbaren Nachweise
für Ausbeutung, Sklavenarbeit und Freiheitsberaubung gibt. Sie ist auch der
Grund dafür, dass Polizeiermittler und Gerichte de facto nicht feststellen können,
ob Straftaten von der Organisation befohlen wurden, ob die Täter systematisch
dazu gedrillt oder gezwungen wurden - oder ob sie selbst schuld da-
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