Scientology - Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will - Projekt ...

Arbeitsgerichte sein, »alle Fälle wirklicher oder vermeintlicher Ausbeutung zu
lösen«. 65
Dass das Thema Scientology in Deutschland nicht völlig aus den Medien
und der Öffentlichkeit verschwand, ist im Wesentlichen der Hamburger
Beauftragten Caberta zuzuschreiben. »Ich war oft nahe daran, aufzugeben«,
sagt sie, »aber irgendjemand musste diesen Job doch machen.«
Sie konnte sich bestätigt fühlen, als das Oberverwaltungsgericht Münster
nach Jahren des juristischen Tauziehens seine mit Spannung erwartete Entscheidung
darüber traf, ob Scientology in Deutschland zu Recht vom Verfassungsschutz
beobachtet werde. Am 12. Februar 2008 verkündete das Gericht,
der »begründete Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen« rechtfertige
diese Überwachung - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. 66
Für die
Entscheidung sei es unerheblich, ob Scientology eine Religionsgemeinschaft
sei. Wichtig seien hingegen die Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung
anstrebe, »in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde
und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt
werden« sollten. »Insbesondere besteht der Verdacht, dass in einer scientologischen
Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen
sollen.« Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten von Scientology,
das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen, scientologische
Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu verbreiten und »Einfluss
auf staatliche Funktionsträger und Gesetzgebung zu gewinnen«. Besonderes
Augenmerk lege Scientology dabei auf die Hauptstadt Berlin, beispielsweise
auch mit Programmen in der Schülernachhilfe. »Alle diese Aktivitäten legen
nahe, dass es den Klägern darum geht, scientologische Prinzipien mehr und
mehr in der Gesellschaft zu verbreiten.« Die gravierenden Vorwürfe ergäben
sich, so die Richter, aus einer Vielzahl von Schriften wie auch aus den Aktivitäten
von Scientology und ihrer Mitglieder. Das Gericht erklärte das Scientology-
Mantra vom unpolitischen Glaubensverein daher für irreführend und falsch,
denn wer »auf die Errichtung einer >neuen< Gesellschaftsordnung« ziele, der
sei laut Bundesverfassungsschutzgesetz definitionsgemäß politisch. Aus den
internen Schriften ergäben sich außerdem »zunehmend konkrete Absichten
zur Umsetzung ihrer scientologischen Vorstellungen« - und genau das sei
Politik.
Mit diesem Urteil haben die Münsteraner Richter deutsche Rechtsgeschichte
geschrieben. Scientologen hatten vor dem Gerichtsgebäude demonstriert und
angekündigt, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
zu ziehen. Doch dann akzeptierte Scientology das Votum überraschend
am 28. April 2008 - und damit ist es rechtskräftig. Die Sekte war über ihre
eigenen internen, angeblich heiligen Schriften gestolpert, die laut Hubbard-
Richtlinie »unveränderlich« sind, soweit sie nicht ausdrücklich aufgehoben
werden. Während sie sonst gegen jeden zu Felde ziehen, der aus ihren ge-
498