Scientology - Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will - Projekt ...

des Jahres 1997 und blieb im Jahr 2000 unvermindert scharf, vor allem wegen
des Streits um die Scientology-nahe Firma Executive Software und den
drohenden Boykott von Windows 2000 in Deutschland.
Erst am 21. März 2002 beriet der Bundestag den Abschlussbericht der Sekten-Enquetekommission.
Abgeordnete der CDU und SPD bemängelten, dass
das Thema Psychomarkt fast komplett aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden
sei. »Dabei ist es ganz aktuell«, sagte der SPD-Abgeordnete und
ehemalige Sektenbeauftragte Schleswig-Holsteins, Hans-Peter Bartels. Die Sektenexpertin
der CDU-Fraktion, Antje Blumenthal, plädierte noch einmal für
das »überfällige« Verbraucherschutzgesetz. »Die Regierung hat die Reformen
verschlafen«, sagte sie. Doch der Bundestag lehnte gesetzgeberische Schritte
gegen Sekten und Psychogruppen mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition
ab. 50
Es war offensichtlich, dass die Fraktionen der Grünen und der SPD kein
Interesse hatten, das Thema wieder anzupacken. Zwar bestellten die Bundesländer
Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern Sektenbeauftragte und
schickten auch ihre Landesämter für Verfassungsschutz an die Arbeit. Die Arbeitsaufträge
für die Inlandsagenten, so umstritten sie auch waren, brachten
die Aufklärung unzweifelhaft voran. In diesen drei Bundesländern entstanden
zahlreiche Jahresberichte und Gutachten, die das System Scientology dokumentierten,
eine Fülle von Informationen im Internet bereitstellten und zu
klaren Urteilen gelangten. So stellte der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg
2002 fest: »Hubbards gewalttätige Sprache und seine menschenverachtende
Vorstellungswelt ist von Intoleranz und sozialdarwinistischen Vorstellungen
geprägt.« 51
Die Autoren des bayerischen 600-Seiten-Gutachtens
von 2002 urteilten, die Organisation biete Kurse an, die den »Betrugstatbestand«
erfüllten, zahlreiche Elemente ihres Programms stünden »in deutlichem
Widerspruch zur Wertordnung des Grundgesetzes«. 52
Doch alle Versuche der Bundesländer Hamburg und Bayern, das Psycho-
Verbraucherschutzgesetz über den Bundesrat erneut ins parlamentarische
Verfahren zu schicken, wurden von der rot-grünen Mehrheit abgeblockt. Die
Ankündigung einer Gesetzesinitative der SPD-Bundestagsfraktion im Februar
2000 versickerte in den Gängen des Parlaments ebenso wie Anträge der CDU-
Opposition, die Empfehlungen der Enquetekommission umzusetzen. Auch
alle sonstigen Vorschläge der Enquetekommission landeten im Papierkorb.
Wenn zehn Jahre nach dem Abschluss der Enquetekommission im Jahr 2008
Bilanz gezogen wird, dann kann diese nur verheerend ausfallen. »Es wurde
fast keine unserer Empfehlungen gesetzlich umgesetzt«, klagt Ursula Caberta.
»Dabei gebietet keine verfassungsfeindliche Organisation, die in der Bundesrepublik
beobachtet wird, über ein derartiges Machtpotential im Ausland wie
Scientology.« Immerhin beharrte Otto Schily gegen den Protest der Grünen
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