Scientology - Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will - Projekt ...

darauf, Scientology weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es
lägen »tatsächliche Anhaltspunkte« für Bestrebungen gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung vor - eine Auffassung, die das Oberverwaltungsgericht
Münster im Februar 2008 letztinstanzlich voll inhaltlich bestätigte.
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Bundesinnenminister Otto Schily war es auch, der eine der wichtigsten
Forderungen der Enquetekommission plötzlich erfüllte.
Am 12. Dezember 2001 wurde erstmals eine Religionsgemeinschaft in der
Bundesrepublik Deutschland verboten. Otto Schily erklärte, die Organisation
richte sich »in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige
Ordnung«. Ihr Ziel sei »die Weltherrschaft«. Tatsächlich stand die Sekte schon
einige Jahre unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Razzien hatten
stattgefunden. Ihre Sprecher hatten lautstark ihre religiöse Diskriminierung
und eine »Hexenjagd« auf sie beklagt. Doch als der Innenminister endlich das
Verbot aussprach, bekam er Beifall von allen Seiten. Der Grünen-Rechtsexperte
Volker Beck begrüßte die Maßnahme, auch aus den Vereinigten Staaten
von Amerika wurde Zustimmung signalisiert. Schily sagte, die Entscheidung
richte sich nicht gegen alle Anhänger des Gedankenguts, aber sie sei notwendig
gewesen. Der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums ging
mit keinem Wort auf das gravierende Ereignis ein. Sogar die Kommentatoren
des deutschen Feuilletons äußerten Verständnis, obwohl die Glaubensgemeinschaft
nur knapp 800 Mitglieder hatte und damit nach ihren Maßstäben
keine echte Gefahr von ihr ausgehen konnte.
Nein, es ging natürlich nicht um Scientology. Otto Schily hatte den Kölner
Kalifatstaat verboten, einen islamistischen Verein um den als Sohn des »Kalifen
von Köln« bekannt gewordenen »Hassprediger« Metin Kaplan. Zwei
Jahre später verbot Schily erneut eine religiöse Minderheit, die islamistische
Gruppe Hizb-ut-Tarhir (Partei der Befreiung). Das Bundesverfassungsgericht
entschied im Oktober 2003, dass das Verbot des Kalifatstaats wegen dessen
»aggressiver Haltung gegenüber dem deutschen Staat« rechtmäßig sei. Die
Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes sei »zwar vorbehaltlos,
aber nicht schrankenlos garantiert«. 54
Es hatte sich etwas geändert in Deutschland, und das hatte mit Amerika zu
tun. Am 11. September 2001 lenkten islamistische Gotteskrieger Flugzeuge
in das World Trade Center in New York und in das Pentagon in Washington.
Unter dem Eindruck des islamistischen Terrors beschloss die rot-grüne Regierung
mit einem Mal Gesetze, die vorher nicht durchsetzbar schienen, weil
sie angeblich die Religionsfreiheit bedrohten. Ruckzuck wurde das Vereinsgesetz
geändert und das sogenannte Religionsprivileg gestrichen - exakt wie es
die Sekten-Enquetekommission gefordert hatte. Zwar konnten Vereine schon
immer verboten werden, wenn sie den Strafgesetzen zuwiderliefen - jedoch
mit Ausnahme von »Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften«. Otto
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