Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen ...

Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen Bildung und
als Herausforderung für den sozialwissenschaftlichen Unterricht
Entsprechend der Forderung anderer nationalistischer und revolutionärer Bewegungen in den abhängigen
Gebietern stand während der Jahre 1947-49 stand die Forderungen nach Annullierung des Ölvertrages mit der AIOC
und die Verstaatlichung der gesamten Erdölindustrie im Vordergrund. Die Unruhen veranlassten den Šah, vorübergehend
das Land zu verlassen, was die revolutionären Bewegungen ermutigte – letztlich ohne Erfolg. Erst in der
Islamischen Revolution in Iran verließ der Šah endgültig das Land. Die Popularität von Mossadegh ermutigte die
städtische Bevölkerung und die noch wenig organisierte Arbeiterschaft zu weitergehende sozialen und politischen
Forderungen. Durch Streiks erzielte sie im Juni 1949 die Verabschiedung neuer Arbeiterschutzgesetze, die folgende
Neu-Reglungen umfassten:
Verkürzung der täglichen Arbeitszeit
ein bezahlter arbeitsfreier Tag in der Woche
arbeitsfreie Feiertage, darunter der erste Mai
zehntägiger Jahresurlaub
achtwöchiger bezahlter Schwangerschaftsurlaub für die Arbeiterinnen
Legalisierung von Gewerkschaften
1950 wurden neben den genannten Parteien immer mehr Organisationen gegründet, die das Ziel der Verstaatlichung
verfolgten, so z.B. „Gesellschaft zur Befreiung Irans“, „Nationale Gesellschaft zum Kampf gegen die AIOC“ oder
die „Gesellschaft zur Unterstützung der Bauern“.
Als Mossadegh 1951 Premierminister wurde, trat das Gesetz zur Verstaatlichung der Ölindustrie in Kraft.
Dieses traf Großbritannien als bisher vorherrschende ökonomische Macht am härtesten, so dass sie und die USA die
Verstaatlichung zu verhindern suchten. Dieses gelang durch Boykott iranischen Erdöls seitens der Abnehmerstaaten.
1953 wurde Mossadegh durch einen Putsch entmachtet und der Schah kehrte zurück.
Der zweite Entwicklungsplan
Nach dem Sturz Mossadeghs 272 und der Aufhebung seiner Gesetze bezüglich einer Nationalisierung der importierten
Industrie schuf die neue Regierung im Rahmen eines zweiten Entwicklungsplanes die Voraussetzung für die
Begründung einer freien Marktwirtschaft. Damit wurde die Wirtschaftspolitik des ersten Entwicklungsplanes, die
durch Mossadegh unterbrochen wurde, fortgesetzt. 273
Mit fast allen Industrieländern, an der Spitze die USA, die BRD und Großbritannien, wurden Investitions- und
Handelsabkommen geschlossen. Die wegen des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen während des Zweiten
Weltkrieges annullierten Verträge (1941) über die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, wurden am 4.
November 1954 erneuert. Neben den im Rahmen des Zweiten Entwicklungsplanes und der internationalen Abkommen
vorgesehenen Entwicklungsprojekten gab es eine Reihe von Privatinvestitionen, die jedoch der staatlichen
Verwaltung unterlagen. Die stärkste staatliche Behörde, die im Laufe der Zeit eine gewisse Allgegenwärtigkeit
entwickelte und neben dem Militär wohl die einzige zentrale Staatsorganisation war, die unmittelbar in das Leben
vieler Menschen auch in den Peripherien des Landes eingriff, war die Planorganisation. Diese Planorganisation
umfasste nach Artikel 11 folgende Verwaltungsorgane:
a) Generaldirektor
b) Beirat
c) Aufsichtsrat
Der Generaldirektor wurde (Art. 11a) wie die weiteren Beiratsmitglieder (Art. 11b) auf Regierungsvorschlag durch
kaiserliche Firmen ernannt. Die sechs Mitglieder des Aufsichtsrats wurden durch das Abgeordnetenhaus gewählt.
An der Durchführung und Förderung der Industrialisierung wirkte neben den Behörden und der Planorganisation vor
allem das »Industry Ministery Development Centre« (IMDC), welches die öffentliche Arbeit verwaltete, mit. Dem
Büro des Ministers war ein Wirtschaftsrat (Economic Council) angeschlossen, der Studien zu einzelnen Fragen
veröffentlichte.
Schließlich befasste sich das »Economic Research Department« insbesondere mit in- und ausländischen
Investitionsvorhaben. Ziele des zweiten Siebenjahresplans waren unter anderem die Erhöhung der Produktion, die
Steigerung des Exportvolumens, die Vervollkommnung der Landwirtschaft sowie die Erschließung und Ausbeutung
der Mineralien und Bodenschätze, um nur einige Punkte zu nennen. Hinzu kamen Ziele wie der Ausbau des
Verkehrswesens ebenso wie die Reform der alten Verkehrsanteile und die Verbesserung der sanitären Bedingungen.
Die für den Siebenjahresplan benötigten Kredite sollten durch Erdöleinnahmen bis zu 80 % finanziert werden
(§ 8,2A) und die weiteren Vorhaben (bis § 20) sollten durch das dem Finanzministerium verfügbare Ölgeld
abgedeckt werden. Damit gingen die gesamten Einnahmen der Ölförderung in die Hände der »Siebenjahresplan-
Behörde«.
272
Vgl. dazu Mahrad, Ahmad, 1988: Iran nach dem Staatsstreich von 1953 gegen Ministerpräsident Dr. Mohammad Mossadegh.
Berlin, Centaurus Verlag.
273
Nachgewiesen zum Beispiel in: Iran. (amtl.), 1969: General Import–Export Regulations for the Iranian Year 1348
(1969/70) Teheran. – Auch für andere Rechnungsjahre erschienen.
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