Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen ...

Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen Bildung und
als Herausforderung für den sozialwissenschaftlichen Unterricht
oder schulaufsichtlichen Anweisungen festgelegt werden, sind Normen und unterliegen daher dem grundsätzlichen
Zwang zur ethischen Begründbarkeit.
Zunächst greift hier die legalistische Legitimierung von staatlichem Handeln, indem Erlasse, Verordnungen,
Rahmenrichtlinien wie Gesetze dem Rechtsstaatsprinzip des legalen Zustandekommens, also der Legalität des
Procedere, und die richterliche Überprüfbarkeit unterworfen sind.
Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob die inhaltliche Entscheidung, was in welcher Form zu lernen
ist, mit dem legalistischen Prinzip hinreichend abgesichert sein kann. Die politische Diskussion um den Gesetzesvorbehalt
bei ›grundsätzlichen Entscheidungen‹ im Schulbereich und das Gewicht konkurrierender Rechtsansprüche
der Eltern und der Öffentlichkeit stellt dies offensichtlich in Frage. Es zeigt aber auch, in welch sensibler
Weise die heutige Öffentlichkeit, aus welchen Motiven auch immer, auf jegliche Veränderung im Bereich von
Schule und Unterricht reagiert, und wie groß auch die Funktionalisierungs- und Manipulierungspotentiale in der
Diskussion um pädagogische Kontroversen sind.
Schon auf der gesetzlichen Ebene – nicht nur in den hier diskutierten Bereichen von Schule und Unterricht –
werden Widersprüchlichkeiten und innersystemische Zielkonkurrenzen, d.h. auch unterschiedliche konkurrierende
Kategorie- und Wertebenen, erkennbar, wenn staatliches Handeln inhaltlich und funktional überprüfbar gemacht
und damit der Legalitätsanspruch erweitert werden soll.
Das Legalitätsprinzip des Rechtsstaates ist in seiner historischen Funktion als im Prozess der modernen
Demokratie- und Nationalstaatsentwicklung durch Verschiebung von Machtbalancen durchgesetzte Begrenzung von
Macht traditioneller feudaler, monarchistischer und aristokratischer Eliten zu verstehen, nicht jedoch als Mittel oder
Möglichkeit, richtige und sinnvolle politische Entscheidungen herbeizuführen.
Ein sinnvoller, in der politischen Tagespraxis in der Bundesrepublik Deutschland jedoch durch Institutionalisierung
und inhaltlicher Entleerung dysfunktional realisierter Ansatz zu einer inhaltlichen Bestimmung des
politischen Prozesses ist die im Grundgesetz vorgenommen Trennung von Willensbildung und Meinungsbildung,
wobei letztere dem demokratischem Mehrheitspostulat der Willensbildung als parlamentarischer Entscheidung
vorgeschaltet sein soll, wobei der grundgesetzliche Schutz nicht nur der Willensbildung sondern auch dem Zugang
zur Meinungsbildung gilt, die den Grundrechten der Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit politisch zugeordnet
ist.
Der politische Systemdefizit liegt aber gerade in der Meinungsbildung, die im weitgehend unüberschaubaren
und unkontrollierbaren Geflecht institutionalisierter und im Systemaufbau der Gesellschaft differenzierter
Machtbalancen entpersonalisiert und eher versteckt als tatsächlichen öffentlichen Diskursen geöffnet wird. Die
Massenmedien als informelles Verfassungsorgan zu bezeichnen, wie es die Selbstdefinition der im Medienbereich
Tätigen gerne will, ist zwar ein schönes Bild, das bestimmte Realisierungsmöglichkeiten aufzeigt und einem
ethischen Anspruch des Journalismus entspricht, aber mit Blick auf die Dominanz ökonomischer Bestimmungsdeterminanten
im Verlagswesen und den Betreibern elektronischer Medien und mit den damit verbundenen
Einbindungen in existierende Machtsysteme nicht recht realistisch.
Eine Demokratisierung gesellschaftlicher wie sie die Diskurse in den Siebziger Jahren bestimmte, formuliert
als ethische Forderung aus den Erfahrungen der eigenen deutschen und mitteleuropäischen Geschichte über das
formale Legalitätsprinzip und Mehrheitspostulat hinaus, verlangt eine rationale Begründung und innergesellschaftlich-funktionale
Kontrolle der Strukturen und Bedingungen der Meinungsbildung – nicht, natürlich, eine
Einschränkung der individualrechtlichen Meinungsfreiheit! – als Voraussetzung der formalen Willensbildung in
Institutionen, Gremien und Parlamenten.
Im Bereich der Legitimierung von Unterrichtsinhalten wird dies sehr deutlich durch die schon vorhandenen
innersystemischen Widersprüche zwischen den detaillierten Festlegungen von Fachlernzielen, Fachthemen bzw.
Rahmenthemen für den Unterricht in Rahmenrichtlinien oder ›Einheitlichen Prüfungsanforderungen‹ sowie den
gültigen Bildungszielen in den jeweiligen Schulgesetzen mit ihren Bezügen und Verweisen auf die allgemeine
Rechtsordnung und das Grundgesetz, die Bezug nehmen auf
gesellschaftlich-historische und kulturelle Kontexte (das angenommene Selbstverständnis der Gesellschaft und
des Staates – das als nicht identisch angesehen wird 60 );
60
Eine typische Gesetzesbestimmung in diesem Zusammenhang ist die Formulierung des § 2 (1) [Bildungsauftrag der Schule]
im Niedersächsischen Schulgesetz in der Fassung vom 18.8.75 (diese wird gewählt, weil hier erstmalig bewusst eine
wertpluralistische Zielbestimmung mehrheitsfähig geworden ist, die aus einem Zwang zur Findung eines mehrheitsfähigen
Konsenses resultiert): „Die Schule soll im Anschluss an die vorschulische Erziehung die Persönlichkeit der Schüler auf der
Grundlage des Christentums, des europäischen Humanismus und der Ideen der liberalen, demokratischen und sozialen
Freiheitsbewegungen weiterentwickeln.“ Bezeichnend ist hierbei die rein additive Zusammenstellung von politischen, sozialen
und philosophischen Traditionen, die als Bestandteil des Staates und der Gesellschaft verstanden und akzeptiert
werden. Zunächst liest sich dieser Passus eher als Verfassungslyrik oder salvatorische Klausel, die jedoch situativ in der
politischen Auseinandersetzung oder als Grundlage für Richterrecht erhebliche Bedeutung erhalten kann, wenn Unterrichtsrealitäten
als defizitär in Hinblick auf einige der genannten Elemente definiert werden. Dies machen sich vor allem
gesellschaftliche Interessenvertreter und Elternvertreter rechtlich zu Nutze, um der Forderung nach Einfluss- und Kon-
40