Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen ...

4. Diskurse der Politischen Bildung im Kontext der Ereignisse in Iran
überhöre und der Teheraner Führung sogar Unterstützung gegen die Amerikaner anbiete“ (Hervorhebungen
G.V.) 539
So zeigt sich die Doppelgesichtigkeit des Diskurses als Selbstvergewisserung über die Realität nach innen und als
Waffe zur Durchsetzung eigener Realitätssichten nach außen. Dabei scheint es so, was einer eingehenderen
Untersuchung bedürfte, dass es zur Zeit des »Kalten Krieges« auf beiden Seiten dieses Konfliktes gar keinen
expliziten Ost-West-Diskurs gegeben hat. Das mag damit zusammenhängen, dass das, was üblicherweise als
unbefragt gegeben und als selbstverständlich akzeptiert wird – dazu gehören auch Gegnerschaften –, nicht
unmittelbar diskursfähig ist. Damit deutet sich wiederum eine Aufgabe einer diskursiven Didaktik an: das
Selbstverständliche diskursfähig zu machen. In Bezug auf den West-Ost-Konflikt hätte es gute Diskursgrundlagen
aus historischer Perspektive schon Anfang der sechziger Jahre gegeben, z.B. in den grundlegenden Untersuchungen
von Hölzle über die Geschichte der zweigeteilten Welt (1961, 1963). Doch waren diese Arbeiten zu sehr in die
historischen Diskurse über Hegemonialstaatlichkeit und nationalstaatliches nation building einbezogen, um einen
solchen politischen Diskurs anstoßen zu können. Dabei ist es sicher ideengeschichtlich kein Zufall, dass gerade in
dieser Zeit in einer politischen Öffentlichkeit Alexis der Tocqueville erneut rezipiert wird. Das Selbstverständliche
ist in diesem Kontext der (National-) Staat und – ohne dass dieser Begriff schon Eingang gefunden hätte – die
Staatsgesellschaft. Selbstverständlichkeiten werden als Normen und auch im Kontakt und Konflikt mit dem
Fremden als Verbindlichkeiten verstanden und werden so handlungsleitend und Realitäten strukturierend.
So finden sich aus westlicher, europäischer Perspektive mehrere Phasen der Perspektiven und Inhalte der
jeweils aktuellen Menschenrechts-Diskurse. Zunächst gilt das Menschenrecht als identisch mit dem in Europa in
Revolutionen erkämpften und durchgesetzten Bürgerrecht und verbindet sich als Grundlage der staatlichen
Organisation der »westlichen Gesellschaftsform« mit dem Völkerrecht. Dies ist nun explizit eine partikulare,
spezifische historische Entwicklung, bei der die Gültigkeit über Europa hinaus durchaus nicht selbstverständlich ist,
sondern eng gebunden ist an die ökonomisch-politische Machtausdehnung Europas in der Neuzeit.
Während sich, nachdem auch die Kriege im 20. Jahrhundert globalen Charakter angenommen haben, im
zwischenstaatlichen Verkehr über das formale Mittel des Bündnisrechtes im Völkerbund und nach dem Zweiten
Weltkrieg in der UNO-Charta und den darauf aufbauenden Verträgen und Organisationen auf der Basis des
europäischen Rechtes ein mehr oder weniger anerkanntes internationales Völkerrecht universalisiert – was nur in der
Anerkenntnis des Partizipationsmonopoles durch Nationalstaaten gelungen ist –, wendet sich im innerstaatlichen
Bereich der Menschenrechts-Diskurs entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklungen immer stärker gruppenund
problemspezifischen Konkretisierungen zu.
Nach dem Zweiten Weltkrieg verbinden die westeuropäischen Staaten und die USA ihre rechtlichen Diskurse
immer stärker mit dem Demokratie-Diskurs. Entsprechend der Wandlungen der gesellschaftlichen und politischen
Situation in unserem Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland sind verschiedene Phasen der Ausprägung und
Zielrichtung dieser Menschenrechts-Diskurse auszumachen, die sich auch in der Einbindung in andere öffentliche
und gesellschaftliche Diskurse zeigen und die z.T. auch in den sich wandelnden Machtverhältnissen und politischen
Mehrheiten gespiegelt werden können:
1. Nachkriegs- und Restaurationszeit der 50er und 60er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. Die
Menschenrechtsfrage, die noch in der Beratung zum Grundgesetz eine wichtige Rolle gespielt hat, wird in den
politischen Diskursen nach der Staatsgründung weitgehend als durch die staatliche demokratische Ordnung
eingelöst verstanden und als selbstverständlich eher nicht diskutiert. Menschenrecht und Ordnung werden als
ontische Einheit verstanden, deren normative Kraft selbstverständlich als allgemeingültig verstanden wird.
Letztere Auffassung bedingt in einer darunter liegenden Diskursebene aber eben auch den instrumentellen,
funktionalisierbaren Charakter von Demokratiepostulat, staatlicher Ordnung und Menschenrecht zur Abwehr
der machtpolitisch bedrohlichen konkurrierenden, inhaltlich aber immer mehr anathematisierten alternativen
Ordnungsvorstellung des Kommunismus. Das schon konstatierte Fehlen eines expliziten West-Ost-Diskurses
entspricht der diskursstrukturellen Befürchtung, dass ein solcher Diskurs zur Anerkennung einer diskursiven
Gleichrangigkeit der Diskursgegner, in der Anerkennung einer ideologischen Bipolarität führen könnte, wie es
dann in den siebziger und achtziger Jahre auch tatsächlich in der Neuen Ostpolitik eintrat. Was machtpolitisch
als »Zweiteilung der Welt« (Hölzle 1961) entsprechend traditionellen Vorstellungen von der Hegemonialkonkurrenz
der Großmächte ohne diskursive Implikationen als Realität wahrgenommen und als politische
Rahmenbedingung akzeptiert wurde, konnte auf der Diskursebene so keine Entsprechung finden. Diese
unpolitische Wahrnehmung des West-Ost-Gegensatzes spiegelt sich auch in den Ländern der »Dritten Welt«,
die die Machtkonkurrenz der Hegemonialmächte in der Phase der Antikolonialisierung rein funktional ausnutzen,
um im gegeneinander ausspielen der Großmächte USA und UdSSR eigene Handlungsspielräume zu
öffnen und materielle und politische Unterstützung von beiden Seiten erpressen zu können. Auch hier sind
keine Ansätze eines distanzierten West-Ost-Diskurses zu finden, unabhängig davon, ob plakative
Benennungen der sich entwickelnden nachkolonialen Herrschaftsgebilde als sozialistische, volksdemokratische
Staaten, Republiken oder Königreiche 540 zu der Fehldeutung führen könnten, hier handele es sich um
Nationalstaaten im klassisch-europäischen Sinne.
539
540
pff. (Bonn/HAZ): SPD befürchtet russische Falle. Skepsis gegenüber der amerikanischen Iran-Politik. – Hannoversche
Allgemeine Zeitung, 18.04.80. 00418H01.
Vgl. z.B. al-Djumhuria al-Djezairia ad-Dimuqratiyya aš-Ša‘biyya = Demokratische Volksrepublik Algerien (1995).
247