Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen ...

Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen Bildung und
als Herausforderung für den sozialwissenschaftlichen Unterricht
2. In einer zweiten Phase in den siebziger Jahren der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ein erheblicher
gesellschaftlicher Modernisierungsschub, der das Selbstverständliche in Frage stellte und damit auch die Frage
nach der Einlösung der Menschenrechtsgarantien im Grundgesetz neu stellte. Die Forderung nach »Demokratisierung«,
Mitbestimmung (Partizipation) und allgemeinen gesellschaftlichen Reformen geht einher mit
der Neuorientierung der Außenpolitik, sowohl in der Neuen Ostpolitik, die erstmals eine politischen West-Ost-
Diskurs ermöglicht541, als auch erstmals in einer mehr als symbolischen Dritte-Welt- und Entwicklungshilfepolitik.
Zwei Aspekte des Menschenrechts-Diskurses treten in der Gesellschaft selbst als auch im internationalen
Bereich nebeneinander und überlagern die traditionellen staatsrechtlichen Perspektiven: der Antikolonialismus,
der in der Gesellschaft selbst zu einer Neuorientierung und zumindest geforderten kritischen
Aufarbeitung der eigenen staatlichen und gesellschaftlichen Geschichte und Zeitgeschichte führt, und ein
neuer Entwicklungsbegriff, der das Recht auf eigene Entwicklung an die Stelle vorheriger Caritas und am
Eigeninteresse orientierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu setzen sucht. Deutlich ist aber, dass dieser
neue, fortschrittliche Diskurs noch weitgehend ethisch fundiert und in der Rechtsforderung konkretisiert ist.
Das macht diesen Diskurs unbeweglich und z.T. undistanziert. 542 Letztlich führt dies zum politischen Scheitern
dieses Diskurses und zum nachfolgenden Auseinanderbrechen der gesellschaftlichen Diskurseinheit. 543 Daher
scheitert der auch in anderen europäischen Staaten unternommene Versuch, gesellschaftliche Modernisierung
und Reintegration der im Generationenwechsel sich zunehmend desintegrierenden Gesellschaft zu verbinden.
Nur auf affektiver Ebene konnten kurzfristig Integrationsansätze erwartet werden, die jedoch politisch nicht
tragfähig waren. So blieb aus dieser Phase ein bleibender gesellschaftlicher und ökonomisch-technologischer
Modernisierungsschub übrig, während der Versuch, durch permanente politische Diskurse eine Dynamisierung
der gesellschaftlichen Entwicklung einzuleiten, scheiterte. Genau die Unbeweglichkeit und normative
Verengung dieser Phase des Diskurses bestimmt dann die Reaktionen auf Krisen und Umstürze in den
Ländern der Semiperipherien wie der Islamischen Revolution in Iran und verhindert ein politisch-aktives
Reagieren der europäischen Staaten. Der Kern der Ereignisse in Iran bleibt dem europäischen Diskurs fremd.
Die Globalisierungsansätze, von denen die Rede war, gehen von den USA aus, die damit ihre bestimmende
machtpolitische Rolle trotz des inhaltlichen Scheiterns ihrer Iran-Politik international ausbauen kann.
3. Die Zeit der achtziger Jahre ist die Zeit einer deutlichen diskursiven Desintegration und innergesellschaftlichen
Konfrontation. Die politische Macht entgleitet dem traditionelle Staat immer mehr in Richtung ökonomischer
und anderer Interessen- und Sozialgruppen und das klassische Modell der Staatsgesellschaft wird
fragwürdig, was immer mehr als »Krise« wahrgenommen wird 544 . International tritt die Bundesrepublik
Deutschland in eine Phase der Stagnation ein, was die eigenen gestaltenden Vorstellungen angeht. Das äußere
Bild darüber täuscht: Die grundlegenden Veränderungen in der internationalen Politik, Fortschritte der
Europäischen Integration und am Ende des Jahrzehnts der Zusammenbruch des »Ostblocks« und die deutsche
Verneigung sind von außen initiiert und in den prozessualen Wurzeln weit früher angelegt worden: Deutschland
hat darauf – äußerlich gesehen durchaus angemessen und geschickt – reagiert, ohne aber die politische
und strukturellen Probleme erkannt zu haben oder gar politisch bewältigen zu können. Die offiziellen Diskurse,
d.h. die staatliche Diskursebene versucht ohne rechte gesellschaftliche Basis zu den normativen staatsrechtlichen
Vorstellungen der fünfziger Jahre zurück zu kehren. Wie jede »Renaissance« entsteht jedoch inhaltlich
etwas Neues, Widersprüchliches, das vor allem durch wachsende und zunehmend verdrängte Strukturdisparitäten
und ideologische Anachronismen gekennzeichnet ist. Übrigens ist die Parallele zu der nachrevolutionären
Desintegrationsphase auffällig und einer genaueren vergleichenden Untersuchung wert. 545 Auf der
anderen Seite trennt sich von diesen offiziellen Herrschafts-Diskursen zusehends in dieser Zeit der Diskurs um
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Gerade dadurch, dass in der nachfolgenden Phase der politischen Regression dieser Diskurs systematisch anathematisiert
wurde mit dem »Argument«, dass mögliche »Dritte Wege« im Staat und in der Wirtschaft – wie sie in der Diskussion unter
politischen Intellektuellen am Beispiel des »Jugoslawischen Modells« thematisiert wurden: eine politologisch fruchtbare,
praktisch aber weitgehend folgenlos gebliebene Utopie – letztlich verfassungsfeindlich und in den Auswirkungen undemokratisch
seien und dass es gälte, das Bewährte zu erhalten, wurde die Strukturkrise und der nachfolgende politischökonomische
Zusammenbruch der RGW-Staaten als »Sieg des eigenen Systems« politisch definiert und funktionalisiert.
Dadurch fehlte ein realistisches Instrumentarium, die tatsächlichen Struktur-, Modernisierungs- und Partizipationsdefizite
zu erkennen und politisch zu bewältigen. Die offensichtlichen Vereinigungsprobleme in Deutschland sind weitgehend eine
Folge des in den achtziger Jahren erneut verweigerten politischen Ost-West-Diskurses.
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Gegner einer wertorientierten, auf Veränderung zielenden Politik machen als Träger dieser Forderungen diffamatorischpejorativ
den »Gutmenschen« aus, der als politischer Träumer und als gefährlich denunziert wird.
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Auch wenn dieses Scheitern in Teilen der SPD und der Gewerkschaften bis heute nicht wahrgenommen, geschweige denn
politisch verstanden worden ist. Die »Kohl-Ära« wird daher als unverdientes Schicksal und (um eine kirchengeschichtliche
Metapher zu gebrauchen:) als Jammertal verstanden.
Nettelmann/Voigt 1996, Voigt 1999a
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Hier finden sich interessante didaktische Ansätze, vergleichende zeitgeschichtliche Diskurse am Beispiel der Islamischen
Revolution in Iran einzuleiten und mit Blick auf die eigene Zeitgeschichte auszuwerten.