Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen ...

Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen Bildung und
als Herausforderung für den sozialwissenschaftlichen Unterricht
stehenden »Krise« ein Moralisches Skandalon, das letztlich rational nicht mehr zu verstehen oder mit üblichen
politischen Mitteln nicht mehr zu bewältigen ist. Der Rekurs auf eine »vernünftige Lösung« wird nicht weiter
differenziert und konkretisiert und bleibt deshalb weitgehend inhaltsleer. Theo Sommer denkt hier wohl nur in den
Kategorien europäischer Außenpolitik, die die Einhaltung der Völkerrechtsnormen aus »westlicher Sicht« eben
voraussetzen und nicht zum politischen Verhandlungsgegenstand machen. Dieser Option folgt er nicht weiter,
sondern deklariert sie von vornherein als geschwunden.
Damit macht sich Theo Sommer eine politische Tradition der USA zu eigen, die diese Großmacht immer
wieder in einen irrationalen, von vor-staatsgesellschaftlichen Wertbegriffen wie »Ehre«, »Demütigung« oder
Wertüberlegenheitslegenden motivierten militärischen und unpolitischen Interventionismus hineingleiten lässt, sei
es in Vietnam, sei es beim in diesem Zusammenhang zu erwähnenden gescheiterten Hubschrauberüberfall zur
Geiselbefreiung in Iran, sei es im letzten Jahrzehnt in Iraq oder in den jugoslawischen Nachfolgstaaten.
Bezeichnend ist, dass hier ein unpolitisches Freund-Feind-Denken zu einer katastrophalen Entdifferenzierung
der politischen Realitätsperspektiven führt: es muss das Böse ebenso eindeutig auszumachen sein wie das Gute.
Damit trifft sich diese politische Haltung der USA, mit der die europäischen Staaten immer wieder ihre eigenen
politischen Probleme haben, mit der »fundamentalistischen Haltung« des jeweiligen Gegners, hier also des Irans.
Unter diskurstheoretischer Perspektive ist hier eine konfligierende Durchdringung zweier zwar teilweise
aufeinander bezogener, aber letztlich autochthoner regionaler Diskurse der USA und Irans zu beobachten, die eben
gerade nicht Konfliktdistanzierung sondern Konfliktverschärfung bewirken. Aus didaktischer Perspektive gesehen
öffnet sich hier die Frage nach den Langzeitwirkungen einer solchen Verschränkung von Diskursen. Angedeutet sei
hier, dass der globalisierte Fundamentalismus-Diskurs, einer der ersten Diskurse, die in den Ländern der
sozioökonomischen Zentren und in den semiperipheren Regionen vor allem im islamischen Kulturbereich sich nicht
nebeneinander sondern seit den 80er Jahren aufeinander bezogen entwickeln und konfliktstrukturierend wirken,
ohne diese Konfrontation der USA mit der Islamische Revolution in Iran nicht in dieser Form vorstellbar wäre.
Weniger der 2. Golfkrieg des Westens gegen Iraq als diese erste Konfrontation mit der Islamische Revolution
in Iran leitet eine Phase der sich universalisierenden völkerrechtlichen Diskurse ein, die durchaus als eine Auseinandersetzung
um kulturelle Inkorporationsprozesse gegenüber den Semiperipherien in der Folge ökonomische
Globalisierungsprozesse Verstande und als Einstieg in eine »Neue Welt-Ordnung« kategorisiert werden kann. Nur
war das dem zeitgenössischen politischen Beobachter wie Theo Sommer durchaus nicht erkennbar, da die Wertungen
innerhalb der jeweils eigenen politischen Diskurse befangen waren. Auch hier erfolgt wieder ein diskursdidaktischer
Hinweis auf die daraus abzuleitende Notwendigkeit, Diskurse zu distanzieren und in Mehrschichtenmodelle
der Realität einzubinden.
Diese Mehrschichtigkeit wird 1980 in Bezug auf die Islamische Revolution in Iran im Westen und auch in
reflektierenden Zeitungsberichten noch nicht angedacht. Im Gegenteil, in der Mitte des Monats setzt sich zunehmend
die amerikanische Sicht einer Entdifferenzierung des politischen Instrumentariums ein, das den Völkerrechtsexkurs,
von dem die Krisensicht zu Beginn der Botschaftsbesetzung ausging, reduziert wird auf
a. Realpolitik: Erörterung wirtschaftlicher und gegebenenfalls militärischer Macht- und Durchsetzungsoptionen
gegen Iran, bei der sich der amerikanische Wirtschaftsboykott als erste Stufe der Drohung vor allem auch zur
Homogenisierung der westlichen Politik gegenüber Iran funktionalisieren lässt. Die Bewertung des Boykotts
erfolgt im Abwägen der Möglichkeit, Iran zum Einlenken zu bewegen, und den wirtschaftlichen Folgen für die
USA und für Westeuropa. Aus dieser Perspektive der Abschätzung des Nutzens gehen aber auch unterschiedliche
Bewertungen der Boykottpolitik in Europa, das vom iranischen Erdöl weitaus abhängiger ist als die
USA, und in Japan oder den USA hervor. Der rechtliche bzw. völkerrechtliche Aspekt hat nun nicht mehr
explizit Diskurscharakter sonder wird instrumentalisiert, die Boykottmöglichkeiten der einzelnen Staaten
rechtlich zu prüfen und abzusichern. 531
b. Moralischer Rigorismus: In gleicher Weise politisch entdifferenzierend wirkt der Aufbau eindeutiger Freund-
Feind-Beziehungen.
Dabei scheint es zunächst so, als ob für die USA in ihrer Boykottpolitik der unmittelbare Nutzen gegenüber dem
Iran und zur Lösung der so bezeichneten »Iran-Krise«, was sich allein auf die Situation der gefangenen
Botschaftsangehörigen in Tehran bezieht, eher im Hintergrund steht und die Durchsetzung eines internationalen
Boykotts zur Disziplinierung der Verbündeten in Westeuropa dienen soll: eine »Frontbereinigung« gegenüber den
aus amerikanischer Sicht unzuverlässig erscheinenden (d.h. eigene politische Vorstellungen vertretende) Westeuropäern.
Dies bestätigt sich in der dritten politischen Phase des Konfliktes nach dem 20. 4. 80, als sich durch die –
gescheiterte – militärische Intervention, mit einem Hubschrauberangriff die Geiseln befreien zu wollen, zeigte, dass
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Vgl. z.B. Josef Joffe in DIE ZEIT Nr. 17, 18.04.80 (00418Z04). – Dossier. Siehe auch den Bericht in der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung, 24.04.80 (00424H05), pcm/jkr: Bonn macht Weg frei für Wirtschaftsboykott gegen Iran. Kabinett
verabschiedet drei Verordnungen / Washington reagiert zurückhaltend auf Beschlüsse der EG-Außenminister. „Das Bundeskabinett
hat auf die Beschlüsse der EG-Außenminister in Luxemburg gegen Iran unverzüglich reagiert. Am Mittwoch
verabschiedete es drei Verordnungen zum Außenwirtschaftsgesetz, nach denen die Ausfuhr in den Iran und der Zahlungsverkehr
mit Teheran unter Genehmigungsvorbehalt des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft gestellt werden kann. Die
Verordnungen sollen nach dem nächsten Treffen der EG-Außenminister am 17. Mai in Kraft gesetzt werden.“
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