Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen ...

Die Islamische Revolution in Iran als Gegenstand der Politischen Bildung und
als Herausforderung für den sozialwissenschaftlichen Unterricht
4.3. Die Menschenrechts-Diskurse am Beispiel der Ereignisse in Iran
4.3.1. Das Konfligieren der Menschenrechts-Diskurse zwischen den globalen
»Zentren« und den »Semiperipherien«
Der in den Ländern der sozioökonomischen Zentren Westeuropas und der USA vor allem in den 90er Jahren
dominante öffentliche Diskurs der Menschenrechtsfragen vor allem in der Beurteilung der Länder der bisher in
Europa so genannten »Dritten Welt« oder in den angelsächsischen Ländern weiterhin als underdeveloped countries
bezeichneten Regionen als Maßgabe für eigenes politisches und entwicklungspolitisches Verhalten zeigt sehr
deutlich die Vielschichtigkeit, Ambivalenz und Wandelbarkeit leitender Diskurse. Diese Einsicht muss auch in der
didaktischen Umsetzung sehr deutlich werden, um dem Missverständnis zu entgehen, Diskurse wären eindeutige
thematische und instrumentelle Vorgaben und würden eindeutige Wertungen und Urteile implizieren. Gerade an
diesem Missverständnis scheitert oftmals der Versuch, in den Rahmenrichtlinien vorgegebene »Schlüsselprobleme«
in Unterrichtspraxis umzusetzen. Auch »Schlüsselprobleme« vermitteln keine Ergebnisse oder Wertnormen. Das
Gegenteil ist der Fall: durch die Kennzeichnung öffentlicher Diskurse und ihre Umsetzung in »Schlüsselprobleme«
öffnen sich kontroverse Realitätssichten, bis hin zur expliziten Ablehnung des Diskurses, die selbst in der
gesellschaftlichen Realität Teil eben jenen Diskurses ist. 525 Die Verweigerung desselben schließt die Verhinderung
von Selbstreflexion der eigenen Position ein.
In globaler Perspektive ist zunächst einmal festzustellen, dass die Menschenrechts-Diskurse von den Ländern
der staatsgesellschaftlich-industriestaatlichen Zentren Westeuropas und der USA ausgehen und als solche
Konsequenz der eigenen ideengeschichtlichen Entwicklung, der oftmals bewusst erkämpften Rechte der Bürger im
Prozess des neuzeitlichen nation building sind. Die Idee der Menschenrechte in Europa ist in der philosophischen
und staatsgeschichtlichen Literatur umfänglich und detailliert dargestellt worden. Hier genügt es, darauf hinzuweisen,
dass Menschenrechte unmittelbar historisch verknüpft sind mit dem Völkerrecht, dem Handelsrecht und
dem Kriegsrecht. Die immanenten inhaltlichen Spannungen zwischen diesen Segmenten des »Westlichen Rechts«,
das eher das Recht der europäischen Nationalstaaten als das der Republiken und Demokratien ist, machen die
Rezeption der Menschenrechtspostulate in Ländern anderer politischer und kultureller Tradition so schwierig, da –
zumindest von außen gesehen – Menschenrechte historisch verknüpft sind mit europäischen Überlegenheitsvorstellungen
(Eurozentrismus) die den europäischen Imperialismus und Neoimperialismus legitimieren oder zumindest
historisch legitimiert haben. Als Neoimperalismus und Machtoktroi nehmen daher heute viele Staaten gerade der
Semiperipherien – wie der Iran – die evidenten Prozesse der Globalisierung und Universalisierung wahr.
Unter dem Aspekt des Menschenrechts-Diskurses ist daher zunächst die grundsätzlich kontroverse politischhistorische
Rezeption und Bewertung zwischen den Ländern der Zentren und der Semiperipherien festzuhalten. Die
Islamische Revolution in Iran war daher zunächst und für die Iranische Politische Kultur wesentlich der Versuch,
der Dominanz »westlicher« Wert- und Realitätsdefinitionen eine eigenständige, »islamische«, d.h. autochthone
Realität entgegenzusetzen. Die Notwendigkeit dieser kulturellen Konfrontation wurde aus iranischer Sicht noch in
der Anfangsphase der Revolution bestätigt, als nach der Besetzung der US-amerikanischen Botschaft in Tehran die
westliche Öffentlichkeit diesen Rechtsbruch als Völkerrechtsverletzung 526 einordnete, der jegliche Gewaltoption
(Boykott, Intervention, Blockade) legitimierte, das politische Verhalten der USA gegenüber Iran aber als legitim
ansah, wo es aus iranisch-revolutionärer Perspektive als permanenter Völkerrechtsverstoß wahrgenommen wurde:
sei es im Fall Mossadegh 1951, in der Unterstützung der SAVAK des Šah-Regimes, in der Verhinderung der
Strafverfolgung der Angehörigen der Šah-Familie und -Regierung nach iranischem Recht durch Gewährung von
Asyl ... Viele Iraner, auch aus der demokratischen und linken Opposition sahen hier ein revolutionäres Selbsthilferecht
als gegeben an, wie es sich auf der anderen Seite die USA ja auch selbst zubilligten.
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Im Rahmen kulturwissenschaftlicher Reflexionen weist Hansen an einem eindrucksvollen Beispiel gerade auf die Unausweichlichkeit
des Einbezogenseins in die eigene Politische Kultur und ihre zugeordneten Diskurse hin, wenn er am Beispiel
des deutschen Verhältnisses zur NS-Vergangenheit betont, dass auch Verdrängung, Schlussstrichdiskussion oder Negierung
und Verharmlosung der NS-Verbrechen durch Rechtsradikale in dieser Form eben nur innerhalb der deutschen
politischen Kultur denkbar und definierbar sind. Der unausweichliche Rechtfertigungszwang jeder denkbaren inhaltlichen
Position zu einem leitenden Diskurs der Politischen Kultur ist für Hansen geradezu das ausschlaggebende Kriterium, eine
Kultur als Entität zu erweisen und gegen andere Kulturen abgrenzen zu können. In den herrschenden Menschenrechts-
Diskursen ist nun zu untersuchen, inwieweit diese Unausweichlichkeit nur in den industriestaatlichen Zentren mit ihren
gewachsenen Staatsgesellschaften gegeben ist, oder in wie weit durch die Prozesse der Universalisierung und Globalisierung
diese Diskurse schrittweise auch die Länder der Semiperipherien und globalen Peripherien durch Inkorporationsprozesse
und durch die Globalisierung des »westlichen« Staats- und Gesellschaftsmodells in diese Menschenrechtsprozesse
einbezogen werden.
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Dass dies nach internationalem Recht auch im Rahmen der UNO-Regeln, also nicht nur nach dem auf Hugo Grotius zurückgehenden
Völkerrecht, der Fall war, ist sicher nicht zu bestreiten.
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