Fahrradverkehr - Fonds für Verkehrssicherheit FVS

2.2.3 Umsetzung
Begleitetes Radfahren (um von A nach B zu
gelangen)
Gemäss der heutigen Gesetzgebung (Stand
Herbst 2011) in der Schweiz dürfen Kinder im
vorschulpflichtigen Alter auf öffentlichen Strassen
nicht Rad fahren (Art. 19 Abs. 1 SVG).
Massgebend für die Berechtigung zum Radfahren
auf öffentlichen Strassen ist nicht das Schulalter
nach kantonalem Schulgesetz, sondern der
tatsächliche Schulbesuch.
Ein schulpflichtiges Kind darf ein Fahrrad aber nur
dann benutzen, wenn es die Pedale seines Fahrrads
sitzend treten kann (Art. 42 Abs. 1 VRV36 ).
Mit der Umsetzung von HarmoS 37 – der interkantonalen
Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die
Harmonisierung der obligatorischen Schule – dürfen
heute Kinder in gewissen Schweizer Kantonen
bereits mit vier Jahren auf allen öffentlichen Strassen
Rad fahren38 .
Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft 39 vom
20. Oktober 2010 zu Via sicura (Handlungsprogramm
des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr)
dem Parlament vor, die Berechtigung für das Radfahren
von der Schulpflicht zu trennen. Zur Debatte steht
gemäss dieser Botschaft ein Mindestalter von sie-
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36 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962,
SR 741.11
37 http://www.edk.ch/dyn/11659.php, Zugriff am 15. Dezem-
ber 2011
38 Gemäss Art. 5 Abs. 1 des HarmoS-Konkordates werden die
Schülerinnen und Schüler mit dem vollendeten 4. Altersjahr
eingeschult (Stichtag 31. Juli). Dieses Konkordat gilt zurzeit
(Mai 2011) in folgenden Kantonen: SH, GL, VD, JU, NE, VS,
SG, ZH, GE, TI, BE, FR, BS, SO, BL.
39 http://www.admin.ch/ch/d/ff/2010/8447.pdf, S. 8472,
Zugriff am 15. Dezember 2011
ben Jahren (Art. 19 Abs. 1 E-SVG 40 ). Der Bundesrat
soll überdies die Kompetenz erhalten, für jüngere
Kinder Ausnahmen auf Verordnungsstufe vorzusehen
(z. B. in Begleitung von Erwachsenen; in Begegnungszonen;
auf Radwegen; auf Strassen, die
für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt sind).
Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass es sich bei
einem Mindestalter von 7 Jahren um eine aus Sicht
der Verkehrssicherheit zu tiefe Altersgrenze handelt.
Sozialpolitisch ist eine höhere Altersgrenze in
der Schweiz jedoch wenig sinnvoll und unrealistisch.
Der bereits heute im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen zu Via sicura diskutierte Vorschlag41
, sogar Kinder unter 6 Jahren ohne Begleitung
auf einem Teil der Strassen (z. B. Tempo-
30-Zonen) allein Rad fahren zu lassen, ist aus Sicherheitsgründen
abzulehnen. Kinder unter sechs
Jahren sind entwicklungsbedingt keine zuverlässigen
Verkehrspartner. Die Wirkung einer Heraufsetzung
des Mindestalters für Radfahrende darf durch
die Zulassung von jüngeren Radfahrenden zum
öffentlichen Strassenverkehr in Tempo-30-Zonen,
Begegnungszonen oder auf Radwegen nicht aufgehoben
werden. Da diese in der Regel nicht als
geschlossene Wegnetze konzipiert sind, kann bei
deren Benützung die Querung und Nutzung von
Strassen, auf denen Fahrzeuge mit höheren Geschwindigkeiten
verkehren, nicht ausgeschlossen
werden.
Zweifellos ist Radfahren aus Sicht der nachhaltigen
Entwicklung und der Bewegungsförderung auch
bei Kindern sinnvoll (Fahrerfahrung macht sie zu
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40 http://www.admin.ch/ch/d/ff/2010/8531.pdf, Zugriff am
15. Dezember 2011
41 http://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/mm-kvf-s-
2011-04-08.aspx, Zugriff am 15. Dezember 2011;
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4819/359197/d_s
_4819_359197_359199.htm, Zugriff am 15. Dezember
2011
bfu-Sicherheitsdossier Nr. 08 Prävention 163