Fahrradverkehr - Fonds für Verkehrssicherheit FVS

ist, dass einzelne Komponenten im Verlauf der
Verkaufsperiode durch andere Modelle ersetzt
werden [74].
Es existieren jedoch andere gesetzliche Rahmenbedingungen,
die den Verkauf von sicheren Fahrrädern
fördern. Gemäss Art. 1 Abs. 7 VTS wird das
PrSG für Fahrzeuge, deren Bestandteile und Ausrüstungsgegenstände
ergänzend zu den bestehenden
Vorschriften angewendet.
Das PrSG ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes
vom 19. März 1976 über die Sicherheit technischer
Einrichtungen und Geräte (STEG). Das neue Gesetz
bringt eine Angleichung an die EG-Richtlinie über
die allgemeine Produktesicherheit und weist – weitergehend
als das bisherige STEG – das gleiche
Schutzziel auf wie die EG-Richtlinie. Gemäss PrSG
dürfen Produkte in der Schweiz nur in Umlauf gebracht
werden, wenn sie bei normaler oder bei
vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die
Sicherheit und die Gesundheit der Verwender und
Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden. Der
Inverkehrbringer (Hersteller oder Importeur) von
Produkten muss nachweisen können, dass seine
Produkte den grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen oder – wenn keine
solchen Anforderungen vom Bundesrat festgelegt
worden sind – dem Stand des Wissens und der
Technik entsprechen. Er ist zudem verpflichtet, die
Produkte auch nach dem Inverkehrbringen laufend
zu beobachten und erkannte Gefahren den zuständigen
Vollzugsbehörden zu melden. Ebenfalls
hinsichtlich Produktesicherheit ist auch das internationale
Recht, insbesondere das Recht der EU, zu
berücksichtigen. In den verschiedenen EU-
Richtlinien werden verbindliche grundlegende Sicherheitsanforderungen
festgehalten, denen die in
Verkehr gebrachten Erzeugnisse genügen müssen.
Diese grundlegenden Sicherheitsanforderungen
werden anhand von technischen sogenannten
Normen spezifiziert. Normen weisen zwar nicht
dieselbe Verbindlichkeit wie gesetzliche Vorschriften
auf, sie können dennoch zur Konkretisierung
der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
dienen, denn sie widerspiegeln die
anerkannten Regeln der Technik.
Betreffend Fahrrädern sind u. a. die Normen
SN EN 14764 – City- und Trekking-Fahrräder,
SN EN 14766 – Geländefahrräder (Mountainbikes)
und SN EN 14781 – Rennräder bekannt. Die Normen
regeln sicherheitstechnische Anforderungen
und Prüfungen. Unter anderem werden folgende
Teile, aber auch das fertig montierte Fahrrad geprüft:
Bremsen, Lichtanlage einschliesslich Kabelbefestigung,
Klingel, Pedale, Kettenschutz, Kettenschutzscheibe,
Sattel, Lenkung, Gabel, Reifen,
Gepäckträger und Rahmen.
Der Vollzug des PrSG für Fahrräder (Marktüber-
wachung/nachträgliche Kontrolle) wird ASTRA
subsidiär zu den anderen bundesrechtlichen Bestimmungen
vollzogen. Das ASTRA muss als Vollzugsorgan
Meldungen über Sicherheitsmängeln
durch Konsumenten, Medien, Konsumentenschutzorganisationen
und internationalen Meldesystemen
wie Rapex und ICSMS nachgehen. Stellt
das Vollzugsorgan im Rahmen eines nachträglichen
Kontrollverfahrens fest, dass ein Produkt einen
Sicherheitsmangel aufweist, so muss es Massnahmen
zur Erstellung der Sicherheit verfügen (Verkaufsverbot,
Beschlagnahme, Einziehung usw.).
Das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) 49 ist ein
indirektes, jedoch wirkungsvolles Mittel zur Erhö-
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49 Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht,
SR 221.112.944
bfu-Sicherheitsdossier Nr. 08 Prävention 183