Lebenslagen im Land Bremen Armuts - Bremische Bürgerschaft

Einer der wirksamsten Beiträge zur Bekämpfung der Armut im Land Bremen ist die Bekämpfung
der Langzeitarbeitslosigkeit (s. o.). Bei Berücksichtigung der verheerenden Auswirkungen
von Langzeitarbeitslosigkeit als regionalem Hauptrisiko für Armut lohnt sich ein kurzer
ordnungspolitischer Blick auf institutionelle Aspekte der regionalen Arbeitsförderung.
Das größte Mittelvolumen für Arbeitsförderung setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) im
Land Bremen ein, und zwar Bundes- und Mittel aus der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur
für Arbeit (BA) agiert im Rahmen ihres durch den Bundesgesetzgeber regulierten
Auftrags gemäß SGB III und SGB II. Die BA wird sinnvoller Weise immer große Anstrengungen
leisten, um den Eintritt in Arbeitslosigkeit möglichst zu verhindern, und wenn dies nicht
gelingt, möglichst den schnellen Austritt aus Arbeitslosigkeit zu fördern. 146 Das heißt, die BA
wird ihre Aktivitäten neben der Förderung Langzeitarbeitsloser und anderen Aufgaben auch
darauf ausrichten müssen, das Eintreten von Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.
Im Rahmen der Landesarbeitsmarktpolitik (BAP) muss wg. des hohen europäischen Mitteleinsatzes
(ESF) mit der BA, den Argen, anderen Ressorts und dem Magistrat Bremerhaven
kooperiert werden, weil europäische Fördermittel immer mit nationalen Fördermitteln
kombiniert werden müssen. Oftmals erfolgt dies durch Darstellung passiver nationaler Leistungen
der Arbeitsförderung. Europäische Mittel (ESF) sind i. d. R. aktive Mittel der Arbeitsförderung.
147 Das Land muss also bei Umsetzung des BAP mit der BA, den Argen, anderen
Ressorts und dem Magistrat Bremerhaven und der EU kooperieren, kann aber im Rahmen
der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit eigene Schwerpunkte setzen.
Regionen mit hoher verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit werden wie das Land Bremen auch
relativ hohe verfestigte regionale Armut haben (s. o.). Solche Regionen unterliegen dann
regelmäßig relativen öffentlichen Budgetbeschränkungen, u. a. weil die „Armen“ „Steuern
kosten“ statt „Steuern zu zahlen“, d. h., wie im Falle Bremen sind auch die Budgets für die
„aktive“ Landesarbeitsförderung relativ beschränkt. Im Land Bremen hängen sie mittlerweile
fast ausschließlich von der EU ab. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche Ausrichtung
hat die Landesarbeitsmarktpolitik? Unter Berücksichtigung des Ziels der Armutsbekämpfung
sollte sie ihren Schwerpunkt in der Förderung von Langzeitarbeitslosen bzw.
von Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II haben. 148 Dies sollte sich auch in der Mittelverteilung
auswirken. Eine erfolgreiche Förderung von Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II entlastet
die Städte Bremen und Bremerhaven auch direkt fiskalisch, weil sie im Ausmaß ihres Erfolges
um passive Leistungen nach dem SGB II entlastet werden. 149
146 Würde die BA anders agieren, also z. B. aktiv nur Langzeitarbeitslose fördern, würde sie indirekt durch Vernachlässigung
der Kurzzeitarbeitslosigkeit das Eintreten von Langzeitarbeitslosigkeit riskieren, die sie dann bekämpfen
würde und das vor dem Hintergrund, dass Langzeitarbeitslosigkeit viel schwerer zu bekämpfen ist. Mit
dem sog. Aussteuerungsbetrag, den die BA an den Bundesfinanzminister zahlen musste, wollte der Bundesgesetzgeber
der BA zusätzliche Anreize geben, das Eintreten von Langzeitarbeitslosigkeit möglichst zu verhindern.
Der Aussteuerungsbetrag von 10.000 € wurde fällig beim Wechsel von Arbeitslosengeld-Empfänger/innen im
Rechtskreis SGB III in den Rechtskreis SGB II (d. h. bei Eintreten der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II und
unabhängig von der Dauer der vorangegangenen Arbeitslosigkeit), wurde aber inzwischen durch eine hälftige
globale Beteiligung der BA am Eingliederungstitel im SGB II-Rechtskreis und an den vom Bund zu tragenden
SGB II-Verwaltungskosten ersetzt.
147 Sog. passive Leistungen der Arbeitsförderung fördern den Lebensunterhalt. Aktive Leistungen der Arbeitsförderung
fördern die Beschäftigungsaufnahme. Die Refinanzierung von passiven Leistungen der Arbeitsförderung
ist aus EU-Mitteln nur sehr eingeschränkt möglich.
148 Wenn keine Ansprüche gemäß SGB III erworben werden konnten, i. d. R. weil nicht ausreichend in die Arbeitslosenversicherung
eingezahlt werden konnte, können Ansprüche gemäß SGB II geltend gemacht werden.
Das heißt, nicht alle Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II sind bereits langzeitarbeitslos, jedoch haben sie oft dennoch
hohe Armuts- und Arbeitsmarktrisiken, wie z. B. Alleinerziehende oder Jugendliche ohne Ausbildung.
149 Passive Leistungen im Rechtskreis SGB II sind zwischen Bund und Kommunen aufgeteilt.
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Lebenslagen im Land Bremen 2009